ARD-Politikmagazin KONTRASTE: Lieferweg der illegal nach Libyen exportierten deutschen G-36-Sturmgewehre laut Staatsanwaltschaft nicht mehr zu klären

Berlin (ots) - Die Herkunft der nach dem Sturz von Diktator
Gaddafi in Libyen gefundenen deutschen G-36-Sturmgewehre lässt sich
wohl nie mehr klären. Der Bericht des ARD-Politikmagazins KONTRASTE
über den Fund hatte im vergangenen Jahr die Stuttgarter
Staatsanwaltschaft auf den Plan gerufen. Sie ist für den schwäbischen
G-36-Hersteller Heckler & Koch zuständig. Die Staatsanwaltschaft
beschaffte sich eins der Gewehre und gab es zur kriminaltechnischen
Untersuchung ans Bundeskriminalamt. Nun liegt das Ergebnis vor.

Staatsanwältin Claudia Krauth sagte KONTRASTE: "Die Untersuchung
hat ergeben, dass die Seriennummer herausgefräst war und somit nicht
nachverfolgt werden konnte, woher die Waffe stammt. Leider konnte die
Seriennummer auch im Nachhinein nicht mehr erkennbar gemacht werden."

Das Kriegswaffenkontrollgesetz sieht vor, dass solche Gewehre nur
mit einer einzigen Seriennummer gekennzeichnet werden müssen. Üblich
ist ein Einbrennen per Laser. Eine solche Markierung ist von
Fachkundigen leicht zu entfernen und nicht wieder kenntlich zu
machen.

Das Zollkriminalamt Köln kritisierte diese
Kennzeichnungsvorschrift als offenkundig unzureichend. Sprecher
Wolfgang Schmitz sagte im KONTRASTE-Interview: "Wenn wir heute sagen,
dass jeder Hersteller jede Jeans einzeln genau markieren kann und
genau sagen kann, wo die Jeans hergestellt worden ist, dann wünschten
wir uns das auch für den Schusswaffenbereich und erst recht für den
Kriegswaffenbereich."

Kritik kommt auch von der Opposition. Der Waffenexperte der
Linksfraktion, Jan van Aken, fordert, die Seriennummern von
Kriegswaffen sollten an mehreren wichtigen Waffenteilen so
eingestanzt werden, dass sie wieder erkennbar gemacht werden können.
"Das Lasern an nur einer Stelle öffnet dem ungesetzlichen Handel Tür
und Tor", sagte van Aken. Der verteidigungspolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagte: "Die jetzige Regelung,
dass nur eine Nummer aufgeprägt werden muss, muss angepasst werden."
Die Grünen-Verteidigungsexpertin Katja Keul, sagte: "Es kann nicht
sein, dass bei Autos mehrere Seriennummern vorgeschrieben sind und
bei Waffen nicht."

Zuständig für das Kriegswaffenkontrollgesetz ist das
Bundeswirtschaftsministerium. Dort sieht man keinen Handlungsbedarf.
Auf KONTRASTE-Nachfrage hieß es: "Eine detaillierte Vorschrift über
die Art der Kennzeichnung von Kriegswaffen ist wegen der
Verschiedenheit der betroffenen Kriegswaffen aus Sicht der
Bundesregierung kaum praktikabel."

Mehr dazu: ARD-Politikmagazin KONTRASTE, Donnerstag, 18. Juli
2012, 21.45 Uhr

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