Lausitzer Rundschau: Bundestag billigt Spanien-Hilfen

Cottbus (ots) - Die Euro-Krise macht keine Pause. Auf die
Sommerpause des Bundestages nimmt sie schon gar nicht Rücksicht. Seit
Ausbruch des europäischen Schuldendesasters vor mehr als zwei Jahren
war es nun bereits das vierte Rettungspaket, das deutsche
Volksvertreter für ein Problem-Land durchgewinkt haben und die zehnte
Abstimmung in Sachen Euro. Erst Griechenland, dann Irland sowie
Portugal und nun also Spanien, immerhin die viertgrößte
Wirtschaftsnation im Euro-Raum. Wem wird da nicht mulmig zumute?
Hätte der Bundestag am Donnerstag auch über diese Frage abgestimmt,
das Votum wäre garantiert noch eindrucksvoller ausgefallen als die
Mehrheit für die Spanien-Hilfen. Sicher, Madrid ist nicht Athen oder
Lissabon. Spanien braucht das Geld angeblich nur, um seine
angeschlagenen Banken zu retten, die sich mit einer Immobilienblase
gehörig verzockt haben. In den vergangenen Tagen und Wochen wurde
hitzig debattiert, ob im Zweifel der spanische Staat haftet, wenn die
Sanierung nicht gelingt, oder Europa, also auch Deutschland.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble suchte die Öffentlichkeit und
auch den Bundestag einmal mehr zu beruhigen. Doch wenn Spanien nicht
in der Lage ist, sein Bankensystem aus eigener Kraft zu sanieren,
dann ist offenkundig auch der Staat dort dringend
sanierungsbedürftig. Die Finanzmärkte haben darauf auch längst
reagiert. Spanien muss fürs Schuldenmachen inzwischen so hohe Zinsen
zahlen, dass es auf Dauer damit überfordert ist. Naheliegend wäre
deshalb, dass Spanien als Ganzes unter den Rettungsschirm schlüpft.
Nur müsste das Land in diesem Fall deutlich strengere Sparauflagen
erfüllen als bei der Operation Bankenrettung. Aber davon will Madrid
nichts wissen. So ist die Sorge durchaus berechtigt, dass der
deutsche Steuerzahler am Ende marode spanische Banken mit saniert.
Der mit den Spanien-Hilfen verbundene Stresstest für die Banken
tröstet da nur bedingt. Spätestens seit der Lehman-Pleite ist es ein
Reflex, die Geldinstitute im eigenen Land unter allen Umständen zu
stützen - koste es, was es wolle. Das Bundestagsvotum für die
spanischen Banken-Hilfen ist also höchst problematisch. Zumal das
Hauptproblem der Euro-Krise damit ohnehin nicht gelöst wird: die
Ansteckungsgefahr für weitere Staaten. Ist nach Griechenland, Irland,
Portugal und Spanien demnächst Italien an der Reihe? Das
rettungspolitische Stückwerk ließe sich nur durch eine breiter
gefasste Haftung beheben. Mit dem Schuldentilgungspakt hat der
Sachverständigenrat einen möglichen Weg gewiesen. Statt nur einzelne
Länder-Pakete zu schnüren, sieht der Vorschlag eine begrenzte
Vergemeinschaftung der Schulden in Euro-Land unter strikten Auflagen
vor. Doch das ist bei den Bürgern so unpopulär, dass man auch bei der
Opposition davor zurückschreckt. Lieber stimmen SPD und Grüne dem
Stückwerk zu.

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