 Aiwanger: Griechenland, Portugal, Spanien und Italien aus Eurozone entlassen
Geschrieben am 22-07-2012 |
München (ots) - Ein gezieltes Vorgehen gegen den drohenden
Zusammenbruch der Eurostabilität fordert der Vorsitzende der FREIEN
WÄHLER Hubert Aiwanger: "Griechenland, Portugal, Spanien und Italien
sind in der Eurozone nicht zu halten. Wenn wir das durch ESM und
Bankenhilfe trotzdem versuchen, reißen diese Länder die gesamte
Eurozone ins Verderben. Wir müssen den politischen Fehler, schwache
und starke Länder in eine einheitliche Währungszone zu stecken,
rückabwickeln. Zum Nutzen aller - außer der Finanzspekulanten."
Aiwanger wirft den beiden Bundestagsabgeordneten Peer
Steinbrück(SPD) und Alexander Dobrindt(CSU) "ein dreistes
Ablenkungsmanöver von eigenem Fehlverhalten" vor, wenn sie jetzt,
wenige Tage nach Verabschiedung von ESM und Bankenhilfe davon reden,
dass wahrscheinlich nicht alle Länder in der Eurozone bleiben
könnten: "Gerade mit der Begründung, dass man die Eurozone
zusammenhalten müsse, wurde ja der ESM verabschiedet, mit den Stimmen
von Steinbrück und Dobrindt. Sie sagen das Gegenteil von dem, was sie
tun. Wenn sie jetzt sagen, dass man mit Austritten rechnen müsste,
dann hätten sie ja dem ESM gar nicht zustimmen dürfen. Wir können nur
hoffen, dass das Bundesverfassungsgericht am 12. September diese
Selbstvernichtung stoppt."
Die FREIEN WÄHLER treten für Eigenverantwortung der Länder und
Finanzinstitute in der Eurozone ein. Länder, die die
Stabilitätskriterien nicht erfüllen, müssen aus der
Gemeinschaftswährung entlassen werden, anstatt sie zu Lasten der
anderen Länder zu stützen. Ebenso müssen Banken pleite gehen können,
anstatt sie mit Hilfsgeldern aus anderen Ländern zu "retten". Alles
andere widerspricht der sozialen Marktwirtschaft und führt nur zu
immensen Gewinnchancen der Finanzinstitute auf Kosten der Sparer und
Steuerzahler.
Die FREIEN WÄHLER wollen 2013 erstmals in den Bundestag einziehen.
Jüngste Umfragen ergeben ein bundesweites Wählerpotential von 17% für
die FREIEN WÄHLER, insbesondere frühere FDP- und Unionswähler wollen
den FREIEN WÄHLERN ihre Stimme geben.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION im Bayerischen
Landtag
Dirk Oberjasper, Maximilianeum, 81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41, Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
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