Neue Westfälische (Bielefeld): Streit um Länderfinanzausgleich: NRW-Verkehrsminister macht Gegenrechnung auf
Geschrieben am 24-07-2012 |
Bielefeld (ots) - Im Streit um den Länderfinanzausgleich macht
nach der angekündigten Klage von Bayerns Ministerpräsident Horst
Seehofer NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) eine
Gegenrechnung auf. Groschek bezeichnete nach einem Bericht der in
Bielefeld erscheinenden Zeitung "Neue Westfälische" (Dienstagausgabe)
Seehofers Vorstoß als "Regionalpatriotismus". "Das ist Solidarität
als Einbahnstraße", zittierte das Blatt den SPD-Politiker. In einer
Gegenrechnung forderte der Verkehrsminister: "NRW braucht im
Bundesfernstraßenbau 3,5 Milliarden Euro für Investitionen im
Brückenbereich. Das Geld darf nicht nach Länderquote, sondern muss
nach Problemorientierung verteilt werden."
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
408095
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Rösler sieht Ankündigung der Ratingagentur Moody's gelassen Düsseldorf (ots) - Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP)
hat gelassen auf die Ankündigung der Ratingagentur Moody's reagiert,
den Ausblick der deutschen Kreditwürdigkeit auf negativ zu setzen.
"Die deutsche Wirtschaft ist weiterhin strukturell in sehr guter
Verfassung", sagte Rösler der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). "Wir nehmen die Einschätzung
von Moody's zur Kenntnis." Auf europäischer Ebene bestünden weiterhin
die bekannten Risiken, "aber wir sind vom mittel- bis langfristigen
Erfolg mehr...
- DUH-Dienstwagen-Check: Nur vier Unternehmen fahren beim Klimaschutz mit gutem Beispiel voran Berlin (ots) - Pressemitteilung
Firmenwagenflotten von Kaiser's Tengelmann, Phoenix Solar, Tchibo
und K+S lassen andere Unternehmen beim Klimaschutz hinter sich -
Ergebnisse der dritten Dienstwagenerhebung insgesamt ernüchternd -
Über 90 Prozent der untersuchten Firmen erhalten wegen zu hoher
Spritverbräuche oder Intransparenz die "Rote Karte" - Fast alle
Mitglieder von Econsense, dem "Forum Nachhaltige Entwicklung der
Deutschen Wirtschaft", fallen durch
Zum dritten Mal hat die Deutsche Umwelthilfe e.V. (DUH) die
Fahrzeugflotten mehr...
- Paritätischer fordert Aufhebung des Arbeitsverbotes für Asylbewerber Berlin (ots) - Als halbgaren politischen Kompromiss kritisiert der
Paritätische Wohlfahrtsverband die heute bekannt gewordenen Pläne,
das einjährige Arbeitsverbot für Asylbewerber EU-weit lediglich auf
neun Monate zu verkürzen. Der Verband fordert mit Verweis auf das
Gebot der Menschenwürde stattdessen eine Aufhebung des
Arbeitsverbotes unmittelbar nach Beendigung des
Erstaufnahmeverfahrens. Darüber hinaus müsse das
Asylbewerberleistungsgesetz ersatzlos gestrichen und ein
Rechtsanspruch von Asylbewerbern auf Hartz IV- bzw.
Sozialhilfeleistungen mehr...
- stern-Umfrage: CDU in Niedersachsen fünf Punkte vor der SPD - FDP muss um Wiedereinzug in den Landtag zittern Hamburg (ots) - Ein halbes Jahr vor der Landtagswahl am 20. Januar
2013 hat die niedersächsische CDU gute Chancen, weiter den
Regierungschef zu stellen. In einer Umfrage für das Hamburger Magazin
würden aktuell 38 Prozent der Wähler in Niedersachsen der CDU ihre
Stimme geben. Sie hat damit ihr Stimmungstief nach dem Wahldebakel
ihrer Parteifreunde in Nordrhein-Westfalen überwunden, liegt aber
noch unter ihrem letzten Wahlergebnis vom 27. Januar 2008, als sie
42,5 Prozent holte. Ihr Koalitionspartner FDP verfehlt nach der
stern-Umfrage mehr...
- Quo vadis, Bukarest? Zur Staatskrise in Rumänien - Diskussion mit Elmar Brok, Gunther Krichbaum, Monica Luisa Macovei und Hans-Gert Pöttering Berlin (ots) -
TERMINHINWEIS
Termin: Freitag, 27. Juli 2012, 9:00 Uhr
Ort: Hotel Pestana Berlin-Tiergarten,
Stülerstraße 6, 10787 Berlin
In Rumänien tobt zurzeit ein innenpolitischer Machtkampf zwischen
Premierminister Victor Ponta und Präsident Traian Basescu, der das
Land nicht nur in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt, sondern auch
Kritik aus der europäischen Staatengemeinschaft eingebracht hat.
Mit Blick auf die jüngsten Ereignisse in Rumänien und das
bevorstehende EU-Referendum lädt die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|