Energieintensive Industrien von EU-Eingriff in Marktsystem alarmiert / "Kein Eingriff in das Markinstrument Emissionshandel"

Berlin (ots) - Die energieintensiven Industrien Deutschlands (EID)
üben deutliche Kritik am geplanten Zusatz in der Richtlinie zum
EU-Emissionshandel, der eine Herausnahme von Zertifikaten aus dem
Markt ermöglichen soll. Das heute von EU-Kommissarin Hedegaard
vorgeschlagene sogenannte "set aside" diene vor allem dazu,
kurzfristig Einnahmen zu steigern, sagte EID-Sprecher Martin Kneer,
Hauptgeschäftsführer WirtschaftsVereinigung Metalle. "Wir sind
alarmiert von den Plänen der Kommission, die Ziele des europäischen
Emissionshandels zu verschärfen und auf Kosten der
Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Industrie kurzfristigen
Geldeinnahmen das Wort zu reden. Ein solcher Eingriff in das
Marktsystem ist rechtlich fragwürdig und würde von den europäischen
Klimaschutzzielen abweichen." Ohne ein globales Klimaschutzabkommen
berge dieser Schritt die Gefahr, dass Marktanteile und Arbeitsplätze
an Länder mit niedrigeren Klimaschutzstandards verloren gehen.

Kneer sehe keinen Grund für Änderungen beim Emissionshandel. Das
Marktsystem funktioniere entgegen der Darstellung der Kommission
genau wie geplant: "Ziel des Emissionshandels war, die
Klimaschutzziele so ökonomisch wie möglich zu erreichen. Deshalb
hatte sich die EU seinerzeit gegen eine CO2-Steuer und für ein
Marktsystem entschieden. Dieses System will sie nun aushebeln, um die
Zertifikatpreise künstlich in die Höhe zu treiben. Das gleicht einem
Pokerspiel und ist denkbar ungeeignet für eine transparente und
nachvollziehbare Klimapolitik der EU." Zudem werde dadurch erneut die
Planungssicherheit für Investitionen unterlaufen. Die derzeit eher
niedrigen Zertifikatpreise werden laut Kneer ab 2013 mit der dritten
Handelsperiode wieder steigen.

Kneer ergänzte, dass in der Diskussion viele Fakten unter den
Tisch zu fallen drohen: So gebe es auf dem Markt keinen Überschuss an
Zertifikaten, wie immer behauptet werde. Ganz im Gegenteil sei die
Bilanz von 2008 bis 2011 ausgeglichen. Das Argument, dass für die
Unternehmen kein Anreiz für Investitionen in den Klimaschutz bestehen
würde, führe bewusst in die Irre und verstelle den Blick auf die
Leistungen der Industrie zu Klimaschutz, Energie- und
Ressourceneffizienz.

Die Energieintensiven Industrien in Deutschland (EID) beschäftigen
rund 875.000 Mitarbeiter - oder 14 Prozent der Beschäftigten des
Verarbeitenden Gewerbes. Jeder Arbeitsplatz in der energieintensiven
Grundstoffproduktion sichert etwa zwei Arbeitsplätze in anderen
Industriezweigen und im Dienstleistungssektor.

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