 Frankfurter Rundschau: Zur Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts über das Wahlgesetz:
Geschrieben am 25-07-2012 |
Frankfurt (ots) - Die Bundesrepublik hat seit gestern kein
geltendes Wahlrecht mehr. Damit ist Deutschland unter den
Demokratien das, was Bundeskanzlerin Angela Merkel - wenn auch in
anderem Zusammenhang - unbedingt vermeiden wollte: eine
Komikernation. Die Verantwortung dafür tragen Union und FDP. Vor 20
Jahren klagte Bundespräsident Richard von Weizsäcker (CDU), die
Parteien hätten sich den Staat zur Beute gemacht, sie seien
"machtversessen" und "machtvergessen". Christdemokraten und
Liberale haben mit dem von ihnen im Parlament gegen die Stimmen der
Opposition durchgeboxten Wahlgesetz bestätigt, dass diese Behauptung
seitdem nichts von ihrer Aktualität verloren hat.
Pressekontakt:
Frankfurter Rundschau
Kira Frenk
Telefon: 069/2199-3386
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