DER STANDARD-Kommentar: "Zeit für ein neues Wahlrecht" von Conrad
Seidl
Geschrieben am 26-07-2012 |
"Lehren aus Kärnten"; Ausgabe vom 27.07.2012
Wien (ots) - Jeden Tag ein neuer Skandal: Jetzt wird also gegen
Landesrat Harald Dobernig von der FPK ermittelt, der sich für genauso
unschuldig hält, wie das auch sein schwarzer Amtskollege Josef
Martinz in derselben Causa getan hat. Für beide gilt die
Unschuldsvermutung, aber die Wahlberechtigten wollen dieser Vermutung
nicht folgen, wie die aktuelle Standard-Umfrage zeigt. Sie fragen
wohl zu Recht: Haben wir solche Politiker verdient?
Die zynische Antwort lautet: Ja freilich, ihr habt sie ja gewählt -
zumindest hat das ein ausreichend großer Teil der Wählerschaft getan.
Aber das greift zu kurz. Das österreichische Wahlrecht bietet den
Wählern nämlich viel zu wenige Möglichkeiten, eine echte Auswahl zu
treffen. Wahlsysteme können ja zwei Gedanken folgen: Das eine Modell
wäre ein Listenwahlrecht, das es ermöglicht, nach seiner Gesinnung
jene Partei zu wählen, deren Ideologie einem am besten gefällt. Das
andere Modell ergibt ein Persönlichkeitswahlrecht, bei dem Menschen
aufgrund ihres Auftretens, ihres Aussehens, allenfalls auch ihrer
Kompetenz gewählt werden.
In Österreich hat man ein Mischsystem: Parteien mit schwammigem
Programm stellen Kandidaten mit schwammiger Persönlichkeit auf. Dazu
kommt eine systembedingte Trägheit: Das Verhältniswahlrecht macht es
schwer, Parteien oder ihre Vertreter abzuwählen. Vielleicht wäre eine
echte Wahlrechtsreform die beste Lehre aus Kärnten.
Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/449/aom
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
408708
weitere Artikel:
- Allg. Zeitung Mainz: Belastet - Kommentar zu Hartz-IV-Strafen Mainz (ots) - Alles, was mit Hartz IV zusammenhängt, ist sensibel
und brisant. Wer bei Hartz IV angekommen ist, ist ökonomisch und
sozial ziemlich weit unten, hat in der Regel Schlimmes erlebt. Es
geht um eine Grundversorgung, um das Allernötigste zum Leben. Niemand
ist blauäugig. Es gibt Menschen, die das System Hartz IV ausnutzen.
Das ist leider, trotz aller Kontrolle, nicht völlig auszuschließen.
Das darf aber keinesfalls dazu führen, dass das System desavouiert
wird und diejenigen, die dank diesem System leben, manchmal auch nur mehr...
- WAZ: Der Trend geht zur Bahn. Leitartikel von Dietmar Seher Essen (ots) - Rüdiger Grube ist ein leiser Manager. Aber ein
präsenter. Es kann passieren, dass er selbst zurückruft und sich
entschuldigt, wenn sich ein Bahnkunde über eine Verspätung beschwert
hat. Grube hat es geschafft, in den drei Jahren der Vorstandsarbeit
bei der Bahn AG die Deutschen wieder mit dem Verkehrsmittel zu
versöhnen. Verspätungen werden seltener. Die ICE sind bald repariert.
Bis jetzt halten sogar die Klimaanlagen dieser heißen Woche stand.
Grube ist anders als Vorgänger Mehdorn: weniger Boss, weniger
Weltökonom, mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Krieg in Syrien
Die Gefahr bannen
BERNHARD HÄNEL Bielefeld (ots) - Die Zahl der Flüchtlinge steigt, ebenso wie die
der Kämpfe, der Toten und der schwerverwundeten Zivilisten. Das sind
sichere Anzeichen dafür, dass die Entscheidung über die Zukunft des
Assad-Regimes und damit Syri-ens bevorsteht. Damit ist aber auch die
Situation so weit zugespitzt, dass sie unbeherrschbar und damit
gefährlich wird weit über Syrien hinaus. Allein die Ankündigung des
türkischen Ministerpräsidenten Erdogan, Assads baldiger Abgang
bestehe bevor, verheißt noch wenig Gutes. Die Profiteure seiner
Herrschaft, mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Spanien im Sog der Eurokrise
Das Vertrauen ist dahin
RALPH SCHULZE, MADRID Bielefeld (ots) - Es scheint wie ein Kampf gegen Windmühlenflügel:
Das Euro-Schuldenland Spanien beschließt immer neue Sparprogramme,
Europa stützt marode spanische Banken mit Milliarden, aber das
spanische Königreich kommt nicht aus dem Tal. Die Reformen bleiben
wirkungslos, das Krisenland treibt anscheinend unaufhaltsam auf die
Staatspleite zu. Nun kommt ein weiterer Risikofaktor hinzu: der
Volkszorn, den die Regierung mit ihrem immer schärferen Sparkurs
weckt, weil er harte Kürzungen und happige Steuererhöhungen mit sich
bringt. mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Zwangsbehandlung von Psychiatrie-Patienten
Das letzte Mittel
HUBERTUS GÄRTNER Bielefeld (ots) - Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sein
Recht auf körperliche Unversehrtheit steht ebenfalls in der
Verfassung. Deshalb ist es zu begrüßen und juristisch einwandfrei,
dass der Bundesgerichtshof die sogenannte Zwangsmedikation bei unter
Betreuung stehenden Patienten als unzulässig qualifiziert hat.
Ähnlich hatte im vergangenen Jahr auch bereits das
Bundesverfassungsgericht in einem Fall entschieden, wo ein Mann im
strafrechtlichen Maßregelvollzug untergebracht war und zwangsweise
Medikamente erhalten sollte. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|