 Rheinische Post: Kommentar: Verkehrsreform zum Mitmachen
Geschrieben am 26-07-2012 |
Düsseldorf (ots) - Mit dem jetzt fertiggestellten neuen
Punktesystem für Verkehrssünder hat Peter Ramsauer endgültig Otto von
Bismarck widerlegt. Der alte Reichskanzler hatte empfohlen, dass die
Bürger besser nicht zuschauen, wenn Würste und Gesetze gemacht
werden. Verstand sich der Preuße Bismarck aufs Auskungeln von
Vorschriften in Hinterzimmern, so stellte der Bayer Ramsauer die
Punktereform im Internet zur Debatte. Er war überrascht, auf wie viel
Sachverstand stieß. Und er brach sich auch keinen Zacken aus der
Krone, den am meisten gewünschten Verbesserungen nachzukommen.
Freilich zog der Minister eine scharfe Grenze: Was zu seinem Konzept
passte, notorisch verkehrsgefährdende Fahrer schneller aus dem
Verkehr zu ziehen, nahm er gerne an. Was dieses Prinzip verwässert
hätte, lehnte er ab. So wird es keine Möglichkeit geben, sich mit dem
Absitzen eines Seminars am drohenden Führerscheinentzug vorbei zu
schummeln. Und es gibt auch keine Fehlverhaltensgutschrift für
Vielfahrer. Indem Ramsauer klar begründet, warum er das eine annimmt
und das andere verwehrt, macht er das Vorgehen plausibel. Insofern
hat er ein neues Modell für eine moderne Mitmach-Demokratie
geliefert: zur Länder-Beteiligung und Verbände-Beteiligung die
Bürger-Beteiligung - bitte mehr davon!
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
408749
weitere Artikel:
- Rheinische Post: CSU-Minister stellt Größe der Euro-Zone infrage Düsseldorf (ots) - Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU)
hat als erster Bundesminister der Union Größe und Mitgliederzahl der
Euro-Zone infrage gestellt. "Die viel wichtigere Frage als die der
Größe der Euro-Zone ist doch, ob es gelingt, die Wettbewerbsfähigkeit
aller europäischen Volkswirtschaften zu verbessern", sagte Friedrich
der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe).
Der CSU-Minister kritisierte die Fokussierung auf die Währung.
"Europa ist mehr als nur der Euro." Damit distanzierte sich Friedrich mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Beschäftigung
Linkspartei-Chef Riexinger will neue Mindestlohnkampagne starten Halle (ots) - Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger,
will eine neue Mindestlohnkampagne starten, wenn weiterhin so viele
Menschen wie jetzt im Niedriglohnsektor arbeiten. "Löhne, von denen
man nicht leben kann, sind sittenwidrig", sagte er der in Halle
erscheinenden "Mitteldeutschen Zeitung" (Freitag-Ausgabe) mit Blick
auf die neuesten Zahlen des Statistischen Bundesamtes. "Alles unter
zehn Euro pro Stunde ist Mist." Insbesondere die Situation im Osten
sei "erschütternd. Es kann nicht angehen, dass Arbeit und
Lebensleistung mehr...
- LVZ: SPD und Grüne sind ein Jahr vor der Wahl siegessicher /Oppermann: Merkels Dilettieren geht zu Ende / Künast fordert völlige Neuausrichtung der Politik Leipzig (ots) - Ein gutes Jahr vor der Bundestagswahl geben sich
SPD und Grüne siegessicher, was die Neuauflage einer rot-grünen
Bundesregierung und einen Sturz von CDU-Kanzlerin Angela Merkel
betrifft. Thomas Oppermann, Erster Parlamentarischer Geschäftsführer
der SPD-Bundestagsfraktion, sagte der "Leipziger Volkszeitung"
(Freitag-Ausgabe): "Die Koalition geht in ihr letztes Jahr des
Dilettierens. Und bereits ein Jahr vor der Wahl ist klar: Angela
Merkels ,Wunschkoalition' hat keine Chance, Ihre Mehrheit zu
verteidigen." Die Fraktionsvorsitzende mehr...
- Ärzte ohne Grenzen: Mehr Geld und bezahlbare Medikamente im Kampf gegen Aids nötig Washington/Berlin (ots) - Zum Abschluss der Welt-Aids-Konferenz in
Washington appelliert die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen an die
Regierungen, die vorgestellten wissenschaftlichen Fortschritte im
Kampf gegen HIV/Aids schnell in konkrete Programme umzusetzen. "Wir
wissen heute besser als je zuvor, wie wir HIV/Aids besiegen können.
Wir wissen, welche Medikamente gebraucht werden, mit welchen Modellen
die Therapie auch in das entlegenste Dorf gebracht werden kann und
wie wir mit frühzeitiger Behandlung Neuinfektionen verhindern mehr...
- Öffentliche Sitzung des Ethikrates zum Thema Beschneidung im August Berlin (ots) - Zudem richtet der Ethikrat eine Arbeitsgruppe zum
Thema Biosicherheit und Forschungsfreiheit ein und beschließt Thema
der Jahrestagung 2013.
Am 23. August 2012 wird sich der Ethikrat im Rahmen einer
öffentlichen Plenarsitzung mit dem aktuell diskutierten Thema der
Beschneidung von minderjährigen Jungen aus religiösen Gründen
beschäftigen. Die Ratsmitglieder Peter Dabrock, Wolfram Höfling,
Ilhan Ilkilic, Leo Latasch und Reinhard Merkel werden in
Impulsreferaten strafrechtliche, religiös-kulturelle, medizinische mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
