 Mißfelder: Weltweiter Einsatz für Religionsfreiheit muss stärkere politische Priorität bekommen
Geschrieben am 31-07-2012 |
Berlin (ots) - In den USA wurde der Jahresbericht zur
Religionsfreiheit vom State Department vorgestellt. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die Befunde des US-Außenministeriums zum Stand der weltweiten
Religionsfreiheit sind ernüchternd. Religiöse Minderheiten geraten in
zahlreichen politischen Umbrüchen weltweit in Bedrängnis. Religiöse
Intoleranz, Antisemitismus und schutzlose Verfolgung Andersgläubiger
nehmen weltweit zu. Besonders kritisch ist die Lage in Iran und
Nordkorea. Mit Blick auf Christen erwähnt der Bericht besonders die
Lage der Kopten in Ägypten, die sich einer Beteiligung von
Sicherheitskräften an Übergriffen ausgesetzt sehen. Zudem gebe es
klare Anzeichen für eine zunehmende Abwanderung von Christen aus
Ägypten.
Besorgniserregend ist auch das Erstarken des Antisemitismus. Dazu
zählt die US-Regierung die Leugnung, Verherrlichung oder
Relativierung des Holocaust. Kritik an Israels Politik zeige zudem
immer häufiger Züge eines offenen Antisemitismus.
Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist der Einsatz für die
Religionsfreiheit ein wichtiger Bestandteil unserer wertegeleiteten
Außenpolitik. In der parlamentarischen Arbeit der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat der Schutz der Religionsfreiheit
deshalb einen festen Platz gefunden. Lange wurde der Einsatz für
Religionsfreiheit von der deutschen Politik vernachlässigt. Deshalb
war es wichtig, dieses Thema wieder stärker auf die politische
Tagesordnung zu setzen. Bei Fragen des Glaubens geht es um einen
zentralen Bereich der menschlichen Würde. Religionsfreiheit ist eine
Grundvoraussetzung für ein freiheitliches Leben.
Die von der Union geführte Bundesregierung hat sich im
Koalitionsvertrag ausdrücklich zum Schutz der Religionsfreiheit
bekannt. Angesichts der besorgniserregenden Entwicklung ist es
deshalb vordringlich, im Bericht der Bundesregierung über ihre
Menschenrechtspolitik zukünftig noch stärker und ausführlicher auf
die Belange von Religionen und Andersgläubigen einzugehen."
Pressekontakt:
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Pressestelle
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