 Saarbrücker Zeitung: Grünen-Finanzexperte Schick sieht Vorteile bei Banklizenz für ESM - Kritik an der Bundesregierung
Geschrieben am 01-08-2012 |
Saarbrücken (ots) - Der finanzpolitische Sprecher der Grünen,
Gerhard Schick, hat die ablehnende Haltung der Bundesregierung
kritisiert, den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM mit einer
Banklizenz auszustatten. "Ablehnen allein bringt ja noch keine
Antwort auf die Frage, was zu tun ist, wenn Spanien seine Kredite
nicht bedienen kann, also zahlungsunfähig wäre", sagte Schick der
"Saarbrücker Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe).
"Dass der ESM den Staaten Geld leiht und sich selbst das Geld über
die Europäische Zentralbank holt, hätte gegenüber einer direkten
EZB-Intervention zwei Vorteile", erläuterte der Grünen-Politiker.
Erstens sei es billiger, weil nicht noch Investoren am Kapitalmarkt
die Hand aufhielten. Die höheren Zinsen könne man also sparen. Und
zweitens würde das Risiko - anders als beim Aufkauf von
Staatsanleihen - nicht bei der EZB landen, so Schick.
Über den ESM ließen sich obendrein Bedingungen stellen. "Zum
Beispiel könnte man Spanien dazu drängen, seine Vermögenden endlich
richtig zu besteuern, bevor auf Hilfen von außen gesetzt wird",
meinte Schick. Die EZB hingegen könne keine Bedingungen stellen, wenn
sie durch Nichtstun der Euro-Staaten dazu gezwungen werde, erneut
Anleihen von Krisenländern aufzukaufen, "um das Schlimmste zu
verhindern".
Pressekontakt:
Saarbrücker Zeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/226 20 230
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
409394
weitere Artikel:
- stern-RTL-Wahltrend: FDP klettert auf 5 Prozent - Linke im Rekordtief - Union gilt am ehesten als kompetent Hamburg (ots) - Die FDP hat sich im Ansehen der Wähler leicht
erholt. Im stern-RTL-Wahltrend legt sie im Vergleich zur Vorwoche 1
Punkt zu und erreicht zum ersten Mal seit sechs Wochen wieder 5
Prozent. Die Linke verliert 1 Punkt und fällt zum sechsten Mal in
diesem Jahr auf ihr Rekordtief von 6 Prozent.
Die Werte der anderen Parteien bleiben stabil: Der Union wollen
unverändert 36 Prozent der Wähler ihre Stimme geben, der SPD 27
Prozent, den Grünen 12 Prozent und den Piraten 9 Prozent. Auf
sonstige Parteien entfallen 5 Prozent. mehr...
- Steuergeschenke für Industrie auf Kosten der Energieeffizienz/ Greenpeace: Bundesregierung muss pauschale Vergünstigungen streichen Hamburg (ots) - Für die beabsichtigte Neuregelung der Energie- und
Stromsteuer für Unternehmen des produzierenden Gewerbes fordert
Greenpeace von der Bundesregierung, die Ausnahmen auf diejenigen
Firmen zu begrenzen, die energieintensiv sind und gleichzeitig im
internationalen Wettbewerb stehen. Das Bundeskabinett will heute
über einen vom Wirtschaftsministerium vorgelegten Entwurf
entscheiden. Die unabhängige Umweltschutzorganisation kritisiert das
darin vorgesehene Effizienzziel für die gesamte Wirtschaft und
fordert stattdessen, mehr...
- Befragung von Hartz IV-Empfängern zeigt: Vertrauen in die Arbeit der Jobcenter Nürnberg (ots) - Wie gut arbeiten die Jobcenter und wie zufrieden
sind Hartz IV Empfänger mit ihrer Betreuung? Darüber gibt eine
bundesweite Befragung Auskunft. Seit 2008 werden pro Halbjahr und
Jobcenter 100 Kunden, also insgesamt mehr als 30.000 Menschen,
befragt. Sie sollen zum Beispiel das Dienstleistungsangebot, die
Unterstützung durch die Mitarbeiter in den Jobcentern oder auch die
Rahmenbedingungen, wie Öffnungszeiten oder telefonische
Erreichbarkeit bewerten.
"Wir wollen ein guter Dienstleister sein, wissen aber auch, mehr...
- Saarbrücker Zeitung: SPD kritisiert Stromsteuer-Reform als Geschenk für die Industrie Saarbrücken (ots) - Die SPD hat die vom Bundeskabinett
beschlossene Reform der Stromsteuer-Ausnahmen als Geschenk für die
Industrie kritisiert. "Das neue Energiesteuer- und Stromsteuergesetz
ist windelweich. Wenn die Bundesregierung keine unternehmensscharfen
Einsparziele setzt, bleibt das Gesetz heiße Luft", sagte ihr
umweltpolitischer Sprecher, Matthias Miersch, der "Saarbrücker
Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe).
Steuererleichterungen dürfe es nur gegen verbindliche Auflagen und
nicht zum Nulltarif geben. Die Regierungsvorlage mehr...
- Kubicki für Neuausrichtung der FDP ohne Parteichef Rösler - Interview im stern: "Mit Peer Steinbrück als Kanzler könnte ich mir ein Ampelbündnis sofort vorstellen" Hamburg (ots) - Der schleswig-holsteinische
FDP-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Kubicki hat sich für eine
Neuausrichtung der FDP ohne Parteichef Philipp Rösler ausgesprochen.
In einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe
des Hamburger Magazins stern plädiert Kubicki für eine Koalition mit
SPD und Grünen nach der Bundestagswahl 2013. "Mit Peer Steinbrück als
Kanzler könnte ich mir ein Ampelbündnis sofort vorstellen." An der
Spitze der Liberalen sähe Kubicki am liebsten den Vorsitzenden der
FDP in NRW, Christian mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
