 Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Koalitionsangebot der Linkspartei
Nackte Existenzangst
THOMAS SEIM
Geschrieben am 06-08-2012 |
Bielefeld (ots) - Wie hat Oskar Lafontaine es geschafft, der SPD
große Sorgen zu bereiten? Oskar Lafontaine, der sich stets von der
Sozialdemokratie verraten und nie von der Linkspartei angezogen
fühlte, hat Rache genommen, indem er die Schröder'schen
Agenda-Reformen zu einem Popanz des Sozialstaatsabbaus aufbaute.
Merke: Profil gewinnt man gegen den Strom. Wer auf ihm zu schwimmen
versucht, kann schnell als Sektierer untergehen. Diese banalen
Weisheiten scheinen die neuen Vorsitzenden der Linkspartei vergessen
zu haben. Stattdessen bieten sie in fast vollständiger
Selbstverleugnung dem Architekten der Schröder-Agenda, Frank-Walter
Steinmeier, und dem Apologeten Schröders, Peer Steinbrück, die
Zusammenarbeit in der Regierung an. Nur so sei eine linke Mehrheit zu
sichern. Ja, aber wozu dann noch? Das werden sich nun die Anhänger
der Linkspartei fragen. Zu Recht. Dass sie aus der Antwort eine
Motivation ableiten, die sie in einem Jahr an die Wahlurne treibt und
die Linke wählen lässt - ist eher unwahrscheinlich. Politik,
insbesondere auf der Bundesebene, ist ein hartes Geschäft. Jedes
politische Terrain muss nicht nur erobert, sondern vor allem gehalten
und verteidigt werden. Sigmar Gabriel - diesen Erfolg muss man dem
SPD-Chef wohl zurechnen - ist es mit seiner Strategie der Korrekturen
an Hartz IV, der Relativierung der Rentenkürzungen und der Attacken
auf die Bankenstruktur in der Euro-Krise gelungen, der Linkspartei
den Boden zu entziehen. Niemand braucht die Partei derzeit noch.
Nicht mal als Mehrheitsbeschaffer einer Minderheitsregierung wie in
NRW ist sie zu gebrauchen. Sie ist nackt. Oskar Lafontaine ist nicht
mehr da. Gregor Gysi tritt demnächst ab. Sahra Wagenknecht scheute
Machtfrage und Verantwortung. Ein Gespenst geht um in der
Linkspartei. Das Gespenst der Existenzangst.
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