 Ostsee-Zeitung: Kommentar zu Gabriels Euro-Plänen
Geschrieben am 07-08-2012 |
Rostock (ots) - Es ist dem SPD-Chef Sigmar Gabriel hoch
anzurechnen, dass er versucht, Euro und Demokratie zu "versöhnen".
Doch sein aktueller Vorschlag einer gemeinschaftlichen
Schuldenhaftung in Europa und deren Legitimierung durch eine
Volksabstimmung ist so weit weg von den Hoffnungen der Bevölkerung
wie Honolulu vom Mecklenburger Schaalsee.
Nicht allein weil Gabriel nicht mit dem Prinzip bricht, dass
Staaten für die Risiken der Banken haften. Die Mehrheit der Deutschen
denkt gar nicht daran, den Wohlstand ihres Landes für die fixe Idee
eines europäischen Superstaates einzutauschen. Dass 17 | Staaten
gemeinsam solider wirtschaften als jeder der 17 | Staaten allein -
davon kann selbst Gabriel nicht überzeugt sein. Schon in Deutschland
selbst ist der Länderfinanzausgleich umstrittener denn je, obwohl wir
mit Bundesrat und Bundesverfassungsgericht über koordinierende Organe
verfügen.
Aber in Europa? Solange es kein europäisches Staatsvolk gibt, das
gemeinsame politische Debatten führt, gemeinsame Parteien wählt und
durch einflussreiche Verfassungsorgane vertreten wird, kann es keine
Vergemeinschaftung der Schulden geben. Euro-Europa steht vor einer
schweren Zeit. Das "sanfte Monster", wie es Philosoph Hans Magnus
Enzensberger nannte, hat sich überdehnt. Es muss entscheiden, ob es
den Fliehkräften nachgibt, indem es sich verkleinert, oder als Ganzes
von ihnen zerrissen wird.
Pressekontakt:
Ostsee-Zeitung
Jan-Peter Schröder
Telefon: +49 (0381) 365-439
jan-peter.schroeder@ostsee-zeitung.de
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