 LVZ: FDP macht bei steuerlicher Partnerschafts-Gleichstellung ernst: Kein Betreuungsgeld ohne Zustimmung bei Homo-Ehe
Geschrieben am 08-08-2012 |
Leipzig (ots) - Die FDP macht die steuerliche Gleichstellung der
Lebenspartnerschaften zum Knackpunkt des weiteren Koalitionshandelns
in der Bundesregierung. "Wenn die CSU das Ehegattensplitting für
Lebenspartnerschaften blockiert, obwohl eine Gleichstellung im
Koalitionsvertrag vereinbart ist, werden FDP-Abgeordnete dem
Betreuungsgeld nicht zustimmen, obwohl auch das im Koalitionsvertrag
vereinbart worden ist", kündigte Jan Mücke,
FDP-Bundesvorstandsmitglied und Parlamentarischer Staatssekretär im
Bundesverkehrsministerium im Gespräch mit der "Leipziger
Volkszeitung" (Donnerstag-Ausgabe) an. "Wer das eine will, muss das
andere mögen. Verträge sind einzuhalten", verlangte Mücke. Als
"kleinste Koalitionspartei" im Bund könne die CSU nicht erwarten,
dass ihr die FDP beim Betreuungsgeld munter die Hand reiche beim
Zimmern ihres christlich-konservativen Weltbildes, während umgekehrt
sich die CSU beim Abbau objektiver Ungerechtigkeiten bei den
Lebenspartnerschaften verweigere. "Die CSU als kleinste der drei
Koalitionsparteien sollte endlich den Koalitionsvertrag zur Kenntnis
nehmen."
Im Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb ist auf Seite 12
festgehalten, dass sich das Regierungsbündnis verpflichte,
"insbesondere gleichheitswidrige Benachteiligungen im Steuerrecht"
abzubauen und insbesondere die Entscheidungen des
Bundesverfassungsgerichts zur Gleichstellung von Lebenspartnern mit
Ehegatten umzusetzen. CSU-Chef Horst Seehofer und
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) müssten dies nun auch
umsetzen, verlangte Mücke. "Das Jahressteuergesetz 2013 von Herrn
Schäuble und das Betreuungsgeld der CSU sind noch nicht beschlossene
Sache" machte der FDP-Politiker auf den Ernst der Lage aufmerksam.
Pressekontakt:
Leipziger Volkszeitung
Büro Berlin
Telefon: 030/233 244 0
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