 Mißfelder: Vereidigung des libyschen Parlaments ist wichtiger Schritt für demokratische Zukunft
Geschrieben am 08-08-2012 |
Berlin (ots) - An diesem Mittwoch tritt zum ersten Mal der frei
gewählte libysche Nationalkongress zusammen. Dazu erklärt der
außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Philipp
Mißfelder:
"Die heutige Vereidigung der 200 Mitglieder des libyschen
Nationalkongresses ist ein weiterer bedeutender Schritt des Landes
auf dem Weg in eine demokratische Zukunft. Erst vor gut einem Monat
konnte das libysche Volk nach 42 Jahren Diktatur in freien Wahlen ein
Parlament bestimmen. Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verbindet
sich mit diesem Tag die Hoffnung, dass die innere Stabilisierung
Libyens auf der Grundlage von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit
fortschreitet.
Die 200 Mitglieder des Nationalkongress stehen nun vor der
wichtigen Aufgabe, eine demokratisch legitimierte Regierung und eine
Verfassungskommission zu bestimmen. Nur durch eine neue Verfassung
können die Fortschritte seit dem Sturz des Gaddafi-Regimes
strukturell gefestigt und ein erfolgreicher Staatsaufbau ermöglicht
werden. Gleichermaßen muss die Verfassung den Grundsätzen von
Menschenrechten und Religionsfreiheit entsprechen. Voraussetzung
dafür ist die Herstellung innerer Sicherheit, besonders durch den
Einzug von Waffenmaterial aus dem Bürgerkrieg.
Deutschland wird den Aufbau staatlicher Strukturen in Libyen
unterstützen und seine guten Beziehungen in das Land weiter ausbauen.
Unser Anliegen ist, dass sich der libysche Staat zu einem
stabilisierenden Akteur in der Region Nordafrikas und darüber hinaus
entwickelt."
Hintergrund:
Am 7. Juli 2012 hat das libysche Volk nach 42 Jahren erstmals
freie Wahlen abgehalten. Der aus 200 Abgeordneten bestehende libysche
Nationalkongress hat nun die Aufgabe, 60 seiner Mitglieder für eine
Verfassungskommission zu benennen, die eine neue Verfassung
erarbeiten sollen. Anfang 2012 hatte der Nationale Übergangsrat das
Verbot politischer Parteien aufgehoben, das 1972 vom ehemaligen
libyschen Diktator Muammar a-Gaddafi verhängt worden war.
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
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Fax: (030) 227-56660
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