 Rheinische Post: NRW-Grüne: Steuerabkommen muss neu verhandelt werden
Geschrieben am 09-08-2012 |
Düsseldorf (ots) - Die Grünen in Nordrhein-Westfalen fordern die
Bundesregierung auf, das Steuerabkommen mit der Schweiz neu zu
verhandeln. Es sei "richtig und konsequent", wie NRW mit dem Ankauf
von Steuer-CDs vorausgehe, sagte Reiner Priggen, Fraktionschef der
Grünen im Düsseldorfer Landtag, der "Rheinischen Post"
(Freitagausgabe). "Da jetzt Nachweise vorliegen, dass die Schweizer
Banken ihre Mitarbeiter offenbar gezielt schulen, um
Steuerhinterziehung in Deutschland auszuüben, ist eigentlich die
Bundesregierung gefordert, das Abkommen mit der Schweiz neu zu
verhandeln", sagte Priggen. Wenn die CDU- und FDP-regierten
Bundesländer an dem geplanten Steuerabkommen mit der Schweiz
festhielten, sei dies "Beihilfe zur Steuerhinterziehung". "Ich frage
mich auch: Was ist eigentlich der Unterschied zwischen einer
Schweizer Bank, die Steuerhinterziehung zum Geschäftszweck hat, und
einer kriminellen Vereinigung?", sagte der Grünen-Politiker der
Zeitung. Der Staat könne nicht dulden, dass über die Beratungsbüros
der Banken in NRW riesige Vermögenswerte am Staat vorbeigeschoben
würden.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
410971
weitere Artikel:
- Der Tagesspiegel: SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnt Rösler bei Homo-Ehe vor Einknicken Berlin (ots) - SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warnt
FDP-Chef Philipp Rösler, bei der Gleichstellung homosexueller Paare
einzuknicken. "Wenn FDP-Chef Rösler seine Einschätzung ernst meint,
dass die Gleichstellung geboten sei, dann sollte die FDP es nicht bei
liberalen Lippenbekenntnissen belassen. Eine Mehrheit im Deutschen
Bundestag über Fraktionsgrenzen hinweg ist möglich. Sie darf nicht an
den ideologischen Scheuklappen einiger Unionspolitiker scheitern",
sagte Steinmeier dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Freitagausgabe). mehr...
- ROG: Deutsche Korrespondentin darf nicht nach Belarus einreisen / Journalisten nach Teddybär-Aktion verhaftet Berlin (ots) - Vor der Parlamentswahl am 23. September schränkt
das belarussische Regime die Arbeit einheimischer wie internationaler
Reporter stark ein. Gestern wurde bekannt, dass die Behörden
Deutschlandradio-Korrespondentin Gesine Dornblüth ein Visum für
Belarus verweigern. "Wir fordern die Botschaft auf, diese
Entscheidung zurückzunehmen und die Kollegin unverzüglich als
ausländische Journalistin zu akkreditieren", sagte Michael Rediske,
Vorstandssprecher von Reporter ohne Grenzen, in Berlin. Außerdem
wurden gestern zwei weitere mehr...
- Krings/Voßhoff: Bisherige Vorschläge zum Anti-Korruptions-Übereinkommen übergehen rechtstaatliche Bedenken Berlin (ots) - Zur aktuellen Diskussion um die Ratifizierung des
UN-Übereinkommens gegen Korruption erklären der stellvertretende
Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings und die
rechtspolitische Sprecherin, Andrea Voßhoff:
"Wir setzen uns uneingeschränkt gegen Korruption und Bestechung
sowohl in der Privatwirtschaft als auch im öffentlichen Bereich ein.
Die wichtigsten Handlungen eines Abgeordneten in der Demokratie
sind Abstimmungen und Wahlen im Parlament. Und der Kauf oder Verkauf
von Stimmen bei genau mehr...
- Der Tagesspiegel: Gleichstellung homosexueller Partnerschaften: FDP setzt Union weiter unter Druck Berlin (ots) - Die FDP setzt die Union bei der Gleichstellung
homosexueller Partnerschaften weiter unter Druck. Hessens FDP-Chef
Jörg-Uwe Hahn sagte dem in Berlin erscheinenden "Tagesspiegel"
(Freitagausgabe), dass er selbst lange gegen eine steuerliche
Gleichstellung gewesen sei, "aber nach den jüngsten Urteilen des
Bundesverfassungsgerichts sollte man jetzt handeln und die
Gleichstellung zu hundertprozent umsetzen".
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909.
Pressekontakt: mehr...
- Hartnäckiger Widerstand gegen Strompläne - bundesweit 1.500 Stellungnahmen / Trasse hat nach Expertenmeinung nichts mit Energiewende zu tun / Leitungen für Ökostrom zerstören unnötig Natur Pohnsdorf/Plön (ots) - Sechs Wochen lang hatten Bundesbürger Zeit,
ihre Meinung zu den im ganzen Land geplanten Stromtrassen in einer
Bürgerkonsultation kund zu tun. Diese sollen vorrangig Ökostrom aus
dem Norden in den Süden transportieren. 1.500 Menschen haben die
Gelegenheit genutzt. 200 Stellungnahmen, also jede siebte, kommt aus
dem Zentrum des Widerstandes: Der Bürgerinitiative "Unter
Hochspannung" in Schwentinental/Pohnsdorf.
Der Widerstand hat einen Namen und die Bürgerinitiative "Unter
Hochspannung" trotzt den Plänen, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
