Lewentz: Grundfehler haben wir gemacht / 330 Millionen-Kredit für Nürburgring aus Steuermitteln tilgen

Mainz (ots) - Der rheinland-pfälzische Innenminister Roger Lewentz
(SPD) gesteht Schuld an der Nürburgring-Pleite ein. Die EU könne
nicht der alleinige Sündenbock sein, erklärt er in der Sendung "Zur
Sache Rheinland-Pfalz!" (heute, 9.8.) im SWR Fernsehen: "Die
Grundfehler haben wir gemacht." Und: "Die Fehler müssen heute auch
ein Stück weit gezahlt werden, politisch, wie auch durch die
Auflösung dieser Rücklage. Und man hätte natürlich auch gerne Anderes
mit diesem Geld getan, zum Beispiel Gutes, für die Polizei zu tun."

Der Minister ist froh, dass der Landtag eine Haushaltsrücklage von
254 Mio. Euro aktivieren konnte. "Hätte es sie nicht gegeben, hätte
man einschneiden müssen in den aktuellen Haushalt." Im Interview mit
Christian Döring, Moderator der Sendung "zur Sache Rheinland-Pfalz!"
im SWR Fernsehen, gesteht der Innenminister ein, dass das Land für
den gesamten Kredit der Nürburgring GmbH bei der Investitions- und
Strukturbank in Mainz einspringen muss. Er sagte wörtlich: "Wir
werden die Summe bis auf 330 Millionen natürlich auffüllen, um an die
ISB zurück zu zahlen." Da die ISB auch ein Kreditinstitut des Landes
Rheinland-Pfalz ist, werde demnach Geld des Landes von A nach B
bewegt. Er macht deutlich: "Das sind Steuermittel, natürlich!"

Dass die EU das Prüfverfahren über die Finanzhilfen jetzt
ausweitet, mache ihm keine Sorgen, so der rheinland-pfälzische
Innenminister. Die Landesregierung habe die EU selbst über die
weiteren Finanzhilfen informiert. Lewentz wörtlich: "Sie wird einen
kritischen Blick darauf haben, das haben sie ja angekündigt, [...]
das ist uns klar, aber das ist etwas, das wir selbst angezeigt
haben."

Ohne diese Last von 330 Millionen Euro sei der Nürburgring jetzt
viel attraktiver, so Lewentz. Deshalb sieht der Innenminister die
Zukunft am Ring positiv. Der Insolvenzgeschäftsführer am Nürburgring,
Thomas Schmidt, habe ausdrücklich bestätigt, dass keine Gefahr für
die Arbeitsplätze am Ring bestehe. Es gebe zurzeit auch keine
Überlegungen, Gebäude vor Ort abzureißen. Einige Bereiche seien
allerdings nicht über das gesamte Jahr zu betreiben. Lewentz gibt zu:
"Für mich war es ein Lernprozess. Absolut!" Der Minister würde auch
ein Engagement von Ecclestone am Nürburgring begrüßen, solange kein
weiteres Landesgeld dafür fließen muss.

Der Innenminister erklärte im Gespräch mit der Redaktion, dass ihm
das angekündigte Misstrauensvotums gegen Ministerpräsident Beck durch
die Opposition keine Kopfzerbrechen bereite, er habe sogar damit
gerechnet: "Die Koalition steht. Davon bin ich fest überzeugt. [...]
Das Ergebnis dieses Votums kann ich quasi vorhersagen."

Zitate gegen Quellenangabe frei. Pressekontakt: Wolf-Günther
Gerlach, Tel.: 06131/929-33293, wolf-guenther.gerlach@swr.de