 Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
NRW kauft wieder Steuer-CDs aus der Schweiz
Lukrative Grauzone
PETER JANSEN, DÜSSELDORF
Geschrieben am 09-08-2012 |
Bielefeld (ots) - In einem Punkt kann man Steffen Kampeter,
Parlamentarischer Staatssekretär in Berlin und CDU-Chef in OWL, nicht
widersprechen: Mit dem Erwerb und der Auswertung von Steuer-CDs aus
der Schweiz, die Informationen über Schwarzgeld deutscher
Steuerhinterzieher enthalten, bewegt sich NRW in einer Grauzone.
Solange die Öffentlichkeit nicht weiß, wie der Verkäufer in den
Besitz der Daten gekommen ist, wer die jeweiligen Deals eingefädelt
hat und was das Land für die CDs bezahlt hat, bleibt ein bitterer
Beigeschmack. Auf der anderen Seite ist das Handeln in der Grauzone
für den Staat lukrativ. Die Nachzahlungen und Strafen, die durch die
Steuer-CDs in Gang gesetzt werden, sind hundertmal höher als der
gezahlte Preis, schätzen Experten. Da fließen pro CD schnell 300 bis
400 Millionen Euro in die Staatskasse. Aber es ist nicht allein der
Geldsegen, der NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) am
Erwerb dieser Daten und an seinem strikten Nein zu dem Steuerabkommen
mit der Schweiz festhalten lässt. Für den Sozialdemokraten geht es um
Gerechtigkeit. Wer sein Geld in der Schweiz versteckt, um in
Deutschland Steuern zu vermeiden, und dabei erwischt wird, der soll
dafür so bezahlen wie der Steuersünder, dem Steuerfahnder in
Deutschland auf die Schliche kommen. Für Nachsicht oder gar Rabatt,
wie es das zwischen Berlin und Bern ausgehandelte Steuerabkommen
vorsieht, sieht die NRW-Regierung weder Anlass noch Notwendigkeit.
Trotz mancher juristischer Bedenken ist das Vorgehen von NRW richtig.
Das zeigt allein die enorme Zahl derjenigen, die ihr Geld in der
Schweiz versteckt haben und sich jetzt aus Angst vor Entdeckung
freiwillig melden. Wer dazu nicht bereit ist, soll und muss büßen.
Kriminell sind die, die Steuern hinterziehen, und nicht diejenigen,
die ihnen das Handwerk legen.
Pressekontakt:
Neue Westfälische
News Desk
Telefon: 0521 555 271
nachrichten@neue-westfaelische.de
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