 Weser-Kurier: Die Debatte um Volksabstimmungen kommentiert der Bremer "Weser-Kurier" in seiner Ausgabe vom 11. August:
Geschrieben am 10-08-2012 |
Bremen (ots) - Wolfgang Schäuble hat den Vorreiter gemacht,
SPD-Chef Sigmar Gabriel hat den Gedanken aufgegriffen, nun haben auch
FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle und CSU-Chef Horst Seehofer laut
über die Frage nachgedacht, ob nicht schon bald eine Volksabstimmung
über die Euro-Politik und somit über die politische Zukunft der EU
unausweichlich ist. Damit ist innerhalb weniger Wochen, wenn auch
zunächst mürrisch, die deutsche Politik auf die vom
Bundesverfassungsgericht in mehreren Euro-Urteilen aufgezeigten
Grundlinien eingeschwenkt. Das hat wohl damit zu tun, dass sich die
Erkenntnis Bahn bricht, dass auf Dauer immer neue hektische Debatten
über immer neue finanztechnische Rettungsmechanismen die Euro-Krise
nicht beenden können, sondern dass das nur eine Korrektur des
Konstruktionsfehlers der Währungsgemeinschaft kann. Und das heißt
eine engere Verzahnung der Wirtschafts- und Finanzpolitik der
Mitgliedsländer, um das wirtschaftliche Gefälle in der Euro-Zone mit
all seinen finanziellen und sozialen Problemen nicht noch größer
werden zu lassen. Und damit am Ende nicht mehr beherrschbar. Das aber
bedeutet, dass Deutschland Gesetzgebungskompetenzen an Brüssel
abgeben muss. Und das bedeutet, so hat es
Verfassungsgerichtspräsident Voßkuhle stets betont, dass dies nur
durch eine Änderung des Grundgesetzes geschehen dürfe, zu der das
Volk befragt werden müsse. Wenn es so kommt, wird es spannend, weil
die Politik in eine schwierige Gemenge-Lage gerät. Alle
Meinungsumfragen zeigen nämlich, dass die Deutschen nicht mehr Europa
wollen, sondern weniger Krise. Wenn also die Bundesbürger einer
Verlagerung von Kompetenzen auf die europäische Ebene zustimmen
sollen, wird noch viel Überzeugungsarbeit nötig sein. Das heißt, dass
dem Volk gründlich erklärt werden muss, warum dies zur Rettung des
Euro und zur Sicherung des Wohlstands, dieser Friedensdividende der
europäischen Nachkriegsordnung, notwendig ist. Dann - spätestens -
ist politische Erklärkunst gefordert. Der Verweis auf gute
Umfragewerte wegen vermeintlich guten Krisenmanagements reicht dann
nicht mehr.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
Telefon: +49(0)421 3671 3200
chefredaktion@Weser-Kurier.de
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