 Der Tagesspiegel: Verteidigungsminister de Maizière kritisiert Vorschläge zu Fiskalunion
Geschrieben am 12-08-2012 |
Berlin (ots) - Berlin - Bundesverteidigungsminister Thomas de
Maizière (CDU) hat Vorschläge von Koalitionspolitikern zu einer
europäischen Fiskalunion kritisiert. "Auf den Finanzmärkten haben
solche Debatten negative Auswirkungen, weil sie Erwartungen wecken,
die nicht sofort erfüllt werden", sagte der CDU-Politiker dem in
Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe, 11. August 2012).
Der CDU-Politiker wandte sich auch gegen Spekulationen über ein
Verfassungsreferendum. "Bevor wir das Volk über ein neues Grundgesetz
abstimmen lassen, müssen wir doch erst einmal in Europa die Verträge
ändern", sagte er. Der frühere Kanzleramtsminister forderte die
schwarz-gelbe Koalition auf, auch beim Umgang mit anderen strittigen
Fragen mehr Disziplin zu zeigen. Scharf kritisierte er den Vorschlag
von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten zur steuerrechtlichen
Gleichstellung von gleichgeschlechtlichen Lebensgemeinschaften und
die Ankündigung christdemokratischer Parlamentarier, gegen das
Betreuungsgeld zu stimmen. "Wenn sich immer wieder 13, 14, 20 oder 30
Abgeordnete zusammentun, eine Initiative starten und dann erwarten,
dass sich andere danach richten, dann lähmt das eine Koalition",
meinte de Maizière: "So kann man nicht arbeiten."
Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an: Der Tagesspiegel,
Newsroom, Telefon: 030-29021-14909
Pressekontakt:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-29021 14013
E-Mail: cvd@tagesspiegel.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
411279
weitere Artikel:
- Barbara Höll: Steuerabkommen ist das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist Berlin (ots) - "Wenn Schweizer Banken aktiv Angebote zur
Steuerhinterziehung an vermögende Deutsche unter Umgehung des
Steuerabkommens zwischen Deutschland und der Schweiz unterbreiten,
ist das Abkommen das Papier nicht wert, auf dem es gedruckt ist",
erklärt die steuerpolitische Sprecherin und Mitglied im Vorstand der
Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll. "Da werden offenbar schwere
Straftaten zum Nachteil Deutschlands begangen, und der
Bundesregierung fällt nichts Besseres ein, als eine Art Ablasshandel
zu vereinbaren." Höll weiter mehr...
- Der Tagesspiegel: De Maizière kritisiert Gabriels Verhalten in der Babypause Berlin (ots) - Berlin - Bundesverteidigungsminister Thomas de
Maizière (CDU) hat SPD-Chef Sigmar Gabriel aufgefordert, sich seiner
kleinen Tochter statt der Politik zu widmen. "Medial merke ich von
der Babypause nur wenig", sagte der CDU-Politiker dem Tagesspiegel
(Sonntagausgabe, 12. August 2012). "Ich würde der jungen Familie
raten, dass der Vater das auch einmal ernst nimmt, was er angekündigt
hat." Wer eine Auszeit nehme, solle auch wirklich loslassen.
"Scheinaktivität zu entfalten, obwohl man eigentlich abwesend ist,
finde ich mehr...
- Der Tagesspiegel: Umstellung auf digitalen Polizeifunk soll 2014 abgeschlossen sein Berlin (ots) - Berlin - Nach der Elbeflut 2002 ist jahrelang über
die Einführung des digitalen Polizeifunks gestritten worden, weil es
damals erhebliche Kommunikationsprobleme gegeben hatte. Eine
Sprecherin der 2007 gegründeten Bundesanstalt für den Digitalfunk der
Behörden und Organisationen mit Sicherheitsaufgaben (BDBOS) sagte dem
in Berlin erscheinenden Tagesspiegel (Sonntagausgabe, 12. August
2012), dass aktuell 200 000 Polizisten, Feuerwehrleute und Angehörige
von Rettungsdiensten an das digitale Funksystem angeschlossen seien. mehr...
- Saarbrücker Zeitung: Kaum Fortschritte für ältere Arbeitslose Berlin / Saarbrücken. (ots) - Ältere Arbeitslose profitierten im
letzten Jahr kaum von der guten Konjunktur. Nur 18,4 Prozent der 60-
bis 64-jährigen fielen 2011 wegen der Wiederaufnahme einer
Erwerbstätigkeit aus der Arbeitslosenstatistik. 2010 waren es 17,6
Prozent. Der Löwenanteil, 67,6 Prozent (2010 waren es 67,5 Prozent)
ging als "Abgang in die Nichterwerbstätigkeit" in die Zahlen ein. Das
teilte die Bundesregierung dem Linken-Abgeordneten Matthias Birkwald
auf eine Kleine Anfrage mit, über die die "Saarbrücker Zeitung"
(Montagausgabe) mehr...
- Der Tagesspiegel: SPD will höhere Schadstoff-Grenzen für Spielzeug Berlin (ots) - Berlin - Elvira Drobinski-Weiß,
verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, fordert ein
striktes "Verbot aller chemischen und hormonellen Stoffe" in
Spielwaren. Was bislang passiert sei im Umgang mit einer neuen
EU-Richtlinie, die Mitte 2013 in Kraft tritt, reiche nicht aus. Zwar
hat die Bundesregierung Klage vorm Europäischen Gerichtshof
eingereicht, um die Herabsetzung von Schadstoffe-Grenzen im Spielzeug
zu verhindern. Doch: "Die Klage hätte viel früher kommen müssen",
sagte Drobinski-Weiß dem Tagesspiegel mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
