 RNZ: Rhein-Neckar-Zeitung Heidelberg zu Verbotsverfahren / NPD/ V-Leute
Geschrieben am 13-08-2012 |
Heidelberg (ots) - Ist die NPD verfassungsfeindlich? Ja. Vertritt
sie aggressive, rechtsextremistische Einstellungen? Ja. Will die
Partei die demokratische Grundordnung beseitigen? Ja. Seit Jahren
bestehen unter Experten keine Zweifel, dass die Neonazi-Partei
verboten werden kann. Einziges Hindernis: Die V-Leute des
Verfassungsschutzes, die abgezogen werden müssten. V-Leute sind für
Ermittler wichtige Informanten, weil sie in der Szene stecken. Können
es sich die Behörden leisten, solche Tippgeber stumm zu schalten, und
damit die Gefahr eingehen, über den Zeitraum eines Verbotsverfahrens
keine internen Auskünfte mehr zu erhalten? Ja. Denn mal anders
gefragt: Wie hilfreich waren denn Spitzel in der Szene, um die bisher
schlimmste rechte Terrorserie in Deutschland zu erhellen, geschweige
denn zu stoppen? Zehn Jahre lang konnte die Zwickauer Zelle morden -
und keiner hat etwas verraten. Wer braucht da noch V-Leute? Man kann
die NPD also verbieten. Vielleicht muss man es sogar, um sich von ihr
nicht auf der Nase herumtanzen zu lassen. Das rechtsradikale
Gedankengut in der Gesellschaft lässt sich so aber nicht löschen.
Dagegen hilft nur: Bildung und Aufklärung, welches Weltbild die
Rechtsextremisten wirklich verfolgen.
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011
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