 Weser-Kurier: Kommentar zur Förderung der Ökoenergie
Geschrieben am 14-08-2012 |
Bremen (ots) - Für die Freunde von Sonnen- und Windenergie kommt
es gerade knüppeldick: Erst fordert die FDP eine Abschaffung der
Ökoenergie-Förderung, dann will EU-Energiekommissar Günther Oettinger
die Umlage für erneuerbare Energien deckeln, und schließlich kündigt
die Textilbranche eine Klage gegen die die milliardenschweren
Subventionen an. Der Grund für all den Frust: Die Belastungen für die
Verbraucher sind in der Vergangenheit enorm gestiegen - und sie
werden weiter steigen, wenn nichts passiert. Zunächst einmal: Die
Umstellung der Energieversorgung auf alternative Quellen ist eine
Mammutaufgabe. Und sie kann ohne Subventionen für neue Technologien
nicht funktionieren. Der Markt allein richtet es nicht. Doch das
System stößt nun an seine Grenzen. Und an dieser Entwicklung sind
diejenigen, die jetzt am lautesten schreien, nicht schuldlos. Denn
zum einen hat die massive Ausweitung der Ausnahmefälle, die von der
Umlage befreit werden, die Menge der Einzahler schrumpfen lassen. Die
Folge: Weniger Schultern - insbesondere die der Privatverbraucher und
kleinerer Unternehmen - müssen immer größere Lasten tragen. Zum
anderen wird ein Paradoxon immer deutlicher: Die dank des massiven
Ausbaus der erneuerbaren Energien sinkenden Strompreise lassen die
Umlage nach oben schnellen. Die Ökoenergie wird somit zum Opfer ihres
eigenen Erfolges. Daraus allerdings die Forderung nach einem Ende des
Erneuerbare-Energien-Gesetzes abzuleiten, wie es die FDP tut, ist
Unsinn. Es muss vielmehr reformiert und weiterentwickelt werden. Und
da kann sich Schwarz-Gelb gleich an die Arbeit machen: Die Liste der
von der Umlage befreiten Unternehmen muss zusammengestrichen werden;
nur wirklich im internationalen Wettbewerb stehende Unternehmen
energieintensiver Branchen gehören darauf. Außerdem müssen die
Stromkonzerne die sinkenden Einkaufspreise endlich an die Verbraucher
weitergeben - eine alte Forderung, doch nie durchgesetzt. Die
Koalition hat die Energiewende als eines ihrer größten Projekte
bezeichnet. Dann sollte sie etwas dafür tun, dass sie bezahlbar
bleibt und die Akzeptanz nicht schwindet.
Pressekontakt:
Weser-Kurier
Produzierender Chefredakteur
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