DStGB begrüßt Zehn-Punkte-Programm zur Energiewende Landsberg: Versorgungsicherheit hat oberste Priorität

Berlin (ots) - Anlässlich des heute von Bundesumweltminister Peter
Altmaier vorgelegten Zehn-Punkte-Programms zur Energiewende sagte das
Geschäftsführende Präsidialmitglied des Deutschen Städte- und
Gemeindebundes, Dr. Gerd Landsberg, in Berlin:

"Wir begrüßen, dass der Umweltminister mit dem Programm die
kommunale Forderung nach einer verbesserten Koordinierung der
Energiewende aufgegriffen hat. Allerdings müssen Bund und Länder die
heute angekündigte Grundverständigung auch tatsächlich umsetzen und
konsequent auf einander abgestimmt handeln. Denn es besteht nach wie
vor das Problem, dass die energiepolitischen Interessen und Konzepte
von Bund und Ländern teilweise stark voneinander abweichen."

Konkret forderte Landsberg Bund und Länder auf, die
Einzelmaßnahmen im Rahmen Energiewende wie beispielsweise den Ausbau
der Übertragungsnetze besser aufeinander abzustimmen und einen
kontinuierlichen Begleitprozess der Energiewende zu organisieren. Auf
dieser Grundlage müsse dann bei Bedarf nachgesteuert und Anpassungen
vorgenommen werden. "Wir dürfen als große Industrienation nicht
unseren Wohlstand gefährden. Die Energieversorgung muss immer und
überall sichergestellt sein. Vor diesem gesamtstaatlichen Interesse
müssen alle Einzelinteressen zurücktreten.", so Landsberg.

Mit Blick auf Altmaiers Vorschläge für eine Eindämmung der Kosten
im Rahmen der Energiewende sagte Landsberg:

"Auch aus unserer Sicht ist es dringend geboten, die Energiewende
kosteneffizienter zu gestalten. Deshalb nehmen wir das Angebot von
Minister Altmaier gerne an, über die weitere Verfahrensgestaltung für
die Förderung der Erneuerbaren Energien zu sprechen. Für uns ist
dabei wichtig, dass unerlässliche Mehrkosten unter allen beteiligten
Akteuren gerecht verteilt werden. Die Entlastungen einzelner
Verbrauchsgruppen etwa im Bereich der EEG-Umlage oder bei den
Stromnetzentgelten dürfen nicht dazu führen, dass die Mitte der
Gesellschaft und der Mittelstand die Rahmen der Energiewende
anfallenden Mehrkosten schultern. Ansonsten verlieren wir die
Akzeptanz für das Gesamtprojekt Energiewende."

Zur Eindämmung der Kosten verwies Landsberg im Übrigen auf die
Einsparpotenziale, die in der bedarfsorientierten Netzausbauplanung
liegen. "Im Rahmen der derzeit erfolgenden Planung zum Ausbau der
Übertragungsnetze muss auch geprüft werden, inwieweit mehr dezentral
ausgerichtete Energiekreisläufe auf der Basis von intelligenten
Verteilnetzen und verbesserten Speichermöglichkeiten den Ausbaubedarf
verringern.", so Landsberg abschließend.

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