 Neue OZ: Kommentar zu BND/Bundeswehr/Syrien
Geschrieben am 19-08-2012 |
Osnabrück (ots) - Doppeltes Spiel
Sollten sich die Gerüchte um die Verstrickung des
Bundesnachrichtendienstes in den Syrien-Konflikt bestätigen, wären
sie ein weiteres Beispiel für die machtpolitisch motivierte
Doppelmoral der Bundesregierung. Denn wenn der deutsche
Auslandsgeheimdienst den Rebellen die Truppenbewegungen des
Assad-Regimes verrät, ist dies als Kriegsbeteiligung zu werten. Und
das, obwohl die NATO-Mächte und damit auch Deutschland eine
Militärintervention offiziell ablehnen.
Die Vorwürfe erinnern an die unrühmliche Rolle, die der BND etwa
im Irak spielte: Trotz des öffentlichen "Neins" zum Krieg versorgten
deutsche Agenten die USA mit militärisch relevanten Informationen aus
Bagdad. Besonders pikant ist am aktuellen Fall, dass der Geheimdienst
nicht nur von deutschem Hoheitsgebiet wie einem Marineschiff aus
operiert, sondern offenbar auch einen türkischen NATO-Stützpunkt für
seine Arbeit nutzt. Das untergräbt nicht nur die offizielle deutsche
Haltung zum Syrien-Konflikt, sondern auch die des internationalen
Militärbündnisses.
Ein Geheimdienst mag der Öffentlichkeit nicht jeden Schritt
preisgeben müssen. Die Bundesregierung bringt sich aber um ihre
Glaubwürdigkeit, wenn sie auf diese Weise ein doppeltes Spiel spielt
- erst recht ohne einen parlamentarisch legitimierten Auftrag.
Pressekontakt:
Neue Osnabrücker Zeitung
Redaktion
Telefon: +49(0)541/310 207
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
412436
weitere Artikel:
- Neue OZ: Kommentar zu Biosprit Osnabrück (ots) - Fehlentwicklungen stoppen
Die Strategie der FDP für den eigenen parlamentarischen
Überlebenskampf läuft auf Hochtouren. Als Vehikel dient diesmal der
böse Bube Biosprit. Nach Entwicklungsminister Dirk Niebel warnt nun
auch Parteifreund Patrick Döring vor dem Agro-Treibstoff. Und in
einer ungewohnten Allianz springen die Linke, Grüne, Greenpeace und
andere Umweltorganisationen der FDP bei. Etwas Besseres hätte den
Liberalen nicht passieren können.
So sinnvoll der Niebel-Vorstoß war, weil er eine erlahmte mehr...
- Neue OZ: Kommentar zu Annette Schavan Osnabrück (ots) - Modernisierte Spitze
Annette Schavans Rückzug aus der Parteispitze kommt so ungeschickt
daher wie ihr gesamtes Wirken in jüngster Zeit. Die Modernisierung
der Bildungspolitik sei vollzogen, behauptet sie, um daraus
abzuleiten, dass es Zeit zu gehen sei.
Das Zweite stimmt, das Erste nicht. Wenn, sollte sie also
vielleicht eher als Bildungsministerin aufgeben, nicht als
stellvertretende Parteivorsitzende. Als wären es Erfolge, was sie
"Modernisierung" nennt: unausgegorene Bachelor- und
Master-Abschlüsse, mehr...
- Schwäbische Zeitung: Uns geht es ziemlich gut - Leitartikel Leutkirch (ots) - Das haben wir doch alle nicht gemocht, wenn Oma
und Opa missmutig auf den Kinderteller mit Essensresten schauten und
von Zeiten erzählten, als in Europa noch Hunger herrschte.
Heute verdrehen Kinder zu Recht die Augen, wenn ihnen gesagt wird,
in Afrika oder in Rumänien gäbe es Gleichaltrige, die froh wären,
wenn sie eine Schulbildung wie in Deutschland bekämen. Vergleiche,
die ergeben, dass es anderen schlechter geht, sind unproduktiv.
Trotzdem hilft der Blick in die Nachbarschaft, um die Ängste vor der
Zukunft mehr...
- Schwäbische Zeitung: Schavans Distanz zur Südwest-CDU - Kommentar Leutkirch (ots) - Auch wenn sie es anders verkauft: Annette
Schavan verlässt nicht freiwillig die CDU-Bundesspitze. Es sind viele
kleine Hypotheken, die ihre glatte Wiederwahl schwer gemacht hätten.
Die Kritik am Bologna-Prozess und das schwelende Plagiatsverfahren
sind da die kleineren Probleme. Schwerer wiegt der bröckelnde
Rückhalt der Merkel-Vertrauten in der eigenen Partei, nicht nur im
Bund: Weite Teile der baden-württembergischen Union sind auf Distanz
zu Schavan gegangen, haben ihr die Kandidatur gegen Oettinger 2004
ebenso mehr...
- Rheinische Post: Grüne wollen Ehegattensplitting um 14 Milliarden Euro kappen Düsseldorf (ots) - Die Grünen wollen die Vorteile des
Ehegattensplittings so einschränken, dass 14 Milliarden Euro mehr in
der Staatskasse landen. Das geht aus einem Papier des
NRW-Vorsitzenden Sven Lehmann und der familienpolitischen Sprecherin
der Bundestagsfraktion, Katja Dörner, hervor, das der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Montagausgabe) vorliegt. Der
Betrag, der auf den Ehegatten steuermindernd übertragen werden darf,
soll demnach stark gekürzt werden. Zur Familienförderung fordern die
Grünen stattdessen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
