LVZ: FDP-Ökonom Paqué: "EZB muss scharf eingreifen bei der Euro-Stabilisierung" / FDP solle ihre Dogmatisierung aufgeben

Leipzig (ots) - In der FDP mehren sich die Stimmen, die für ein
stärkeres Eingreifen der Europäischen Zentralbank angesichts der
Euro-Schuldenkrise plädieren. Nachdem sich am Wochenende der Kieler
FDP-Fraktionschef Wolfgang Kubicki für eine Banklizenz für den
Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) ausgesprochen hatte,
fordert jetzt Karl-Heinz Paqué: "Die Europäische Zentralbank muss
direkte Verantwortung übernehmen." Paqué war vier Jahre
FDP-Finanzminister in Sachsen-Anhalt, ist jetzt Dekan der
wirtschaftswissenschaftlichen Fakultät der Universität Magdeburg
sowie stellvertretender Leiter des FDP-Bundesfachausschusses
Wirtschaft. Er gilt in der FDP als finanzpolitische Autorität erster
Güte. Paqué sagte der Leipziger Volkszeitung: "Wir müssen ehrlich
zugeben, die EZB hat bei der Euro-Stabilisierung nach Außen eine
Aufgabe zu erledigen. Sie macht sich begründet an dieser Stelle die
Finger schmutzig." Die Politik müsse natürlich den Reformdruck
aufrecht erhalten. Aber wenn das gewährleistet sei, "dann ist es
sogar gut, wenn die EZB klipp und klar sagt, sie greift, wenn es
nötig wird, scharf ein", meinte Paqué. Er unterstütze Kubicki "voll
und ganz". Wie Kubicki sprach sich auch Paqué dafür aus, die EZB
müsse "die Bazooka" herausholen. FDP-Generalsekretär Patrick Döring
hatte Kubicki daraufhin vorgeworfen, er stelle sich außerhalb der
liberalen Programmatik. Kubicki kommentierte dies gegenüber der
Leipziger Volkszeitung mit der Feststellung: "Döring ist
intellektuell nicht inspirierend." Paqué verwies auf von den
Kapitalmärkten kaum honorierte tiefgreifende Reformen in Italien,
Griechenland, Spanien, Portugal oder Irland. "In einer solchen
Situation bleibt die Verantwortung bei der EZB hängen. "Das ist für
uns Liberale eine unangenehme Geschichte. Jeder, der an
Eigenverantwortung glaubt, hat zu akzeptieren, dass etwas geschehen
muss, wenn der Markt das an sich Richtige nicht rechtzeitig und
richtig honoriert." Er warne "nachdrücklich vor einer Dogmatisierung
bestimmter Fragestellungen". Wenn jeder Reform-Erfolg dadurch
verdorben werde, dass immer noch höhere Zinslasten zu zahlen seien,
"dann ist das eine tödliche Situation", mahnte Paqué. Das zerstöre
die Motivation zur Weiterarbeit an jedem Reformprogramm. "Die EZB
muss direkt eingreifen und wir müssen auch in Richtung Fiskalunion
gehen. Es hilft nichts."

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