Westdeutsche Zeitung: Paul Kirchhof gibt ungewöhnliche aber wertvolle Impulse - Wenn die Schulden den Staat auffressen
Ein Kommentar von Martin Vogler
Geschrieben am 22-08-2012 |
Düsseldorf (ots) - Paul Kirchhof ist wieder da. Er hat ein Buch
geschrieben. Seine Thesen dürften nicht nur bei Insidern wie
Politikern und Steuerexperten zu lebhaften Diskussionen führen. Denn
der ehemalige Verfassungsrichter hat sehr gründlich über die
Verschuldung der Öffentlichen Hand nachgedacht und bietet
überraschende und klare Lösungen, aber auch Ideen, die für
Konservative wie ihn verblüffen.
Ein Blick zurück hilft: Vor rund sieben Jahren bemühte sich die
Politik - übrigens relativ erfolglos - das nervige Steuer-Wirrwarr zu
beseitigen. Friedrich Merz blieb mit seiner Idee "Steuererklärung auf
Bierdeckel" in Erinnerung. Und Kirchhof verblüffte mit einer
übersichtlichen Lösung in Sachen Steuertarife. Statt der
komplizierten Progression propagierte er sogenannte Grenzstufen, so
dass es nur Steuersätze von 15, 20 oder 25 Prozent geben sollte. 2005
wurde er vor der Wahl sogar als Finanzminister für Angela Merkels
Kabinett gehandelt und von deren Gegenspieler Gerhard Schröder
spöttisch als "der Professor aus Heidelberg" herabgewürdigt.
Was er jetzt vorschlägt, ist leider nicht ganz so einfach wie
damals. Ihn treibt die Angst um, der Staat könnte angesichts der
ständig wachsenden Schulden handlungsunfähig werden, weil ein großer
Teil seiner Einnahmen für Zins und Tilgung drauf gehen. Sein Rezept
dagegen nennt er "konzeptionelles Sparen". Das ist wichtig, mutig und
geht weit über das hinaus, was die Politik bisher getan hat.
Seine Vorschläge, den Staat schlank und kraftvoll zu machen und zu
einer Null-Neuverschuldung zu kommen sowie den Unternehmen mehr
Freiheit zu gewähren, können helfen. Er glaubt sogar an einen raschen
Abbau der Staatsverschuldung. Das sind wichtige Ziele, für die sich
Nachdenken und somit intensives Beschäftigen mit Kirchhofs Thesen
lohnt.
Wobei Nachdenken nicht blindes Folgen bedeutet. Etwa, wenn auch er
das populäre aber unlogische Familiensplitting befürwortet, spricht
nicht der Steuerrechtler, sondern der Fan intakter Familien. Auch
sein Plädoyer für eine Finanztransaktionssteuer und eine
Vermögensteuer scheint - gelinde ausgedrückt - nur bedingt zu
Kirchhofs bisherigen Positionen zu passen. Denn das wären starke
Reglementierungen.
Pressekontakt:
Westdeutsche Zeitung
Nachrichtenredaktion
Telefon: 0211/ 8382-2371
redaktion.nachrichten@westdeutsche-zeitung.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
413070
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Homo-Ehe Halle (ots) - Um die Ehe, hört und liest man allenthalben, sei es
schlecht bestellt. Der Gesetzgeber beraube sie ihrer letzten
rechtlichen Privilegien. Nicht nur will er sie eingetragenen
Lebensgemeinschaften gleichstellen, er rüttelt auch an ihrem
Exklusivrecht, dem Ehegattensplitting, das er auf
gleichgeschlechtliche Partnerschaften ausdehnen will. Tatsächlich hat
die Ehe als Lebensgemeinschaft an Bedeutung gewonnen. Nicht nur
werden seit 2008 wieder mehr Ehen geschlossen. Auch eingetragene
Lebensgemeinschaften gäbe es wohl kaum, mehr...
- Neue Presse Hannover: Krebs-Gesetz - Es gibt ein Recht auf Nichtwissen
Ein Kommentar von Anja Schmiedeke Hannover (ots) - Krebs kann jeden treffen - und jeder vierte
Kranke stirbt daran. Das ist dramatisch für den Einzelnen und immens
teuer für die Gesellschaft. Eigentlich also ist es ein Wunder, dass
erst diese Bundesregierung bestimmte Maßnahmen gegen den Krebs
beschlossen hat. Ein einheitliches Register soll die Forschung
voranbringen, die Prävention soll ausgebaut werden und individuelle
Einladungen zur Vorsorge sollen dem einzelnen Bürger helfen, sich
gegen die Krankheit zu wappnen. Der Dreiklang ist richtig und schlägt
die Brücke mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Energiekonzept des Landes Halle (ots) - Der Ausbau der erneuerbaren Energien stößt mit den
bisherigen Systemen an seine Grenzen. Zum einen gefährdet die
fehlende Speicherbarkeit von Wind- und Solarstrom die
Versorgungssicherheit, zum anderen wird Energie durch die
Öko-Strom-Umlage immer teurer. Die Solarindustrie steckt in einer
tiefen Krise. Wenn die Politik allein auf neue Technologien hofft,
ist dies zu wenig. Will man die Solar-Unternehmen erhalten, muss man
sie aktiv stützen. Diese politische Entscheidung muss gefällt werden.
Gleiches gilt beim mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu flüchtigem Schwerverbrecher Halle (ots) - Ohne Zweifel: Das Justizministerium gibt keine gute
Figur ab. Womöglich hat man im Hause Kolb darauf spekuliert, dass ein
schneller Fahndungserfolg die Gemüter beruhigt. Doch diese Hoffnung
ist nicht aufgegangen. Seit neun Tagen ist der als sehr gefährlich
geltende Mann unauffindbar. Ein ungutes Gefühl. Das Vertrauen darauf,
dass der Staat alles tut, um die Gesellschaft vor Verbechern zu
schützen, gerät ins Wanken. Die Sprachlosigkeit des Ministeriums
macht das nur noch schlimmer. Es ist allerhöchste Zeit , dass
Justizministerin mehr...
- Südwest Presse: Kommentar: Homosexuelle Ulm (ots) - Recht schlicht
Wenn das nicht mal politisch korrekt ist: Wo Ehegatte draufsteht,
ist künftig Lebenspartner drin. In verbalen Trippelschritten sollen
Gesetze an eine Lebenswirklichkeit angepasst werden, die den Gesetzen
weit voraus ist. Das ist gut so - und doch zu wenig. Recht schlicht
versucht der Entwurf der Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Schwule und Lesben mit
redaktionellen Änderungen in die Mitte der Gesellschaft zu bringen.
Doch die großen Themen Ehegattensplitting und Adoptionsrecht mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|