 Neue Westfälische (Bielefeld): KOMMENTAR
Kirchhofs Programm zum Schuldenabbau
Fahrlässig
BERNHARD HÄNEL
Geschrieben am 22-08-2012 |
Bielefeld (ots) - Der Professor aus Heidelberg" hat ein Buch
geschrieben, das Sprengstoff in sich birgt. 2005 hatte Paul Kirchhof
im Wahlkampfteam der damaligen Kanzlerkandidatin Angela Merkel (CDU)
einen einheitlichen Steuersatz vorgeschlagen und dafür viel Häme
geerntet. Amtsinhaber Gerhard Schröder nannte Kirchhof nie beim
Namen, sondern bei seinem akademischen Titel. Ausgerechnet der
Erfinder des einheitlichen Steuersatzes rät zur Radikalkur, fordert
zusätzliche Steuern statt deren Senkung. Alle Haushaltszuwächse will
Kirchhof für die Schuldentilgung reserviert haben, die Erträge
einzelner Steuern - des Solidaritätszuschlags und der
Erbschaftssteuer - dem Schuldenabbau vorbehalten wissen. Eine
Finanztransaktionssteuer soll zudem die Gerechtigkeitslücke bei den
indirekten Steuern schließen und die Mitverursacher der Schuldenkrise
zur Verantwortung ziehen. Starker Tobak, ausgerechnet von Merkels
ehemaligem Finanzexperten. Dass ausgerechnet Kirchhof und
Beamtenbund-Chef Peter Heesen sich für eine Radikalreform der
Staatsfinanzen zusammengefunden haben, ist eine Überraschung.
Schuldenabbau und Besitzstandswahrung, das passt nicht zusammen. Auf
über zwei Billionen Euro belaufen sich offiziell die Schulden in
Deutschland - Nebenhaushalte ausgeklammert. Ausgeklammert sind auch
die Lasten der künftigen Beamtenpensionen, die den Steuerzahler
endgültig mattsetzen können. Zwei Billionen Euro wird die
Beamtenversorgung den Staatshaushalt bis 2040 kosten. Eine
Katastrophe mit Ansage: Die Beamten der Generation der Babyboomer
verabschieden sich ab dem Jahr 2015 aus dem Erwerbsleben. Das sind
600.000 zusätzliche Ruhestandsbeamte. Vorsorge hat der Staat dafür
nicht getroffen. Das ist nicht die Schuld der Beamten. Fahrlässig
aber ist, dass Kirchhof dies nicht berücksichtigt.
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