Energieintensive Industrien fordern mehr Effizienz bei der Energiewende / Systemfehler des EEG treiben die Energiekosten

Berlin (ots) - Die beiden EID-Sprecher Michael Basten,
Hauptgeschäftsführer Bundesverband Baustoffe - Steine und Erden, und
Martin Kneer, Hauptgeschäftsführer der WirtschaftsVereinigung
Metalle, erklärten mit Blick auf den Energiegipfel am 28.08.2012:
"Wir stimmen Bundesumweltminister Peter Altmaier in seiner Analyse
zum Status der Energiewende zu: Es besteht erheblicher
Handlungsbedarf, um die Umsetzung der Energiewende volkwirtschaftlich
verantwortbar und damit bezahlbar zu machen."

Anspruch und Wirklichkeit der Energiewende als größte wirtschafts-
und umweltpolitische Herausforderung fallen derzeit weit auseinander.
Von der Politik ist mehr Effizienz bei der Umsetzung gefordert.
Energie muss auch künftig sicher, sauber und bezahlbar sein. Das
bleibt Kernpunkt der Energiewende. Die Energiekosten in Deutschland
steigen stärker als bei unseren Wettbewerbern in anderen Ländern.

Die Energieintensiven Industrien in Deutschland wenden sich
dagegen, dass ihren Unternehmen der schwarze Peter für die Kosten der
Energiewende zugeschoben wird. Kneer sagte: "Der Grund für die
Kostenexplosion bei den erneuerbaren Energien liegt nicht in den
Entlastungen für die energieintensiven Industrien, sondern im
Systemfehler des EEG, der zu unkontrolliertem Wachstum der
erneuerbaren Energien führt. So werden die EEG-Kosten von 14
Milliarden Euro auf voraussichtlich 20 Milliarden Euro steigen. Für
den durchschnittlichen Haushaltskunden wächst damit die EEG-Rechnung
von 125 Euro auf 175 Euro im Jahr." Aktuell entfielen 0,6 Cent der
EEG-Umlage von 3,6 Cent auf die Härtefallregelung. Ein Abbau der
Entlastungen löse die Probleme nicht und führe durch den möglichen
Verlust von Arbeitsplätzen nur zu neuen sozialen Schieflagen. Die
Entlastungen der Unternehmen seien unverzichtbar, um ihre
internationale Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden. Selbst ohne
die Entlastungen würden die Energiekosten aber weiter ausufern. Hier
müsse die Politik ansetzen. "Der von Umweltminister Peter Altmaier
festgestellte Reformbedarf beim EEG ist für Bürger, Industrie und den
Staat ausschlaggebend und zum jetzigen Zeitpunkt konkret anzugehen.
Natürlich ist ein Konsens auch mit Ländern und Kommunen notwendig.
Wir können es uns aber auch wirtschaftspolitisch nicht erlauben, die
Kostenexplosion aus dem EEG unverändert so weiter laufen zu lassen",
betonte Kneer.

Ohnehin mache die Härtefallregelung für die Industrie nur ein
Sechstel der EEG-Umlage aus. Basten erklärte: "Der Ausbau der
erneuerbaren Energien hat durch das wenig kosteneffiziente
Fördersystem dazu geführt, dass in Deutschland die Grenze der
Belastbarkeit erreicht ist. Verbraucher und Industrie dürfen aber
nicht gegeneinander ausgespielt werden. Jede weitere Belastung für
die Industrie schadet unserer Wettbewerbsfähigkeit als Exportnation
Nr. 1 in Europa."

"Die Belastbarkeit der energieintensiven Unternehmen wird
überschätzt", so Basten. Die deutsche Industrie zahle heute
europaweit die zweithöchsten Strompreise. Die Mehrkosten durch
staatliche Regelungen verzerrten den Wettbewerb und könnten
Unternehmen in ihrer Existenz gefährden. Kneer warnte davor, dass
einmal abgeschaltete Anlagen und zerstörte Wertschöpfungsketten
unwiederbringlich verloren seien, nebst den damit verbundenen
hochqualifizierten Jobs. Er zog daher das Fazit: "Es ist die
Industrie in Deutschland, die uns durch die Krise bringt. Der Erhalt
der Industrie ist daher auch ein Teil der sozialen Dimension der
Energiewende."

Basten erläuterte, dass die Industrie, einschließlich der
energieintensiven Branchen hinter der Energiewende steht, für die sie
notwendige Produkte "Made in Germany" liefern. Die Industrie leistet
anders als häufig dargestellt trotz Entlastungsregeln einen
finanziellen Beitrag, überwiegend als EEG-Umlage, der sich auf 6
Milliarden Euro im Jahr beläuft. Die Unternehmen könnten aber nur
investieren und Werkstoffe für Innovationen zur Energiewende
hervorbringen, wenn die Strompreise bezahlbar blieben und es weiter
einen Nachteilsausgleich für die heimischen Produktionsstandorte im
internationalen Wettbewerb gebe.

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