Westdeutsche Zeitung: Innenminister Jäger verbietet drei Neonazi-Organisationen - Ein harter Tritt auf die Springerstiefel Ein Kommentar von Horst Kuhnes

Düsseldorf (ots) - Man kann NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD)
vielleicht das eine oder andere vorwerfen, aber Wortbrüchigkeit und
Inkonsequenz gehören ganz sicher nicht dazu: Sein Versprechen,
konsequent gegen Rechtsextremisten in NRW vorzugehen, hat Jäger
gestern erneut eindrucksvoll eingelöst. Und zwar auf eine Art und
Weise, die einen schmerzhaft harten Tritt auf die braunen
Springerstiefel darstellt: 146 Rechtsextremiksten wurde die Verfügung
über das Verbot ihrer Organisation persönlich übergeben - selbst in
Gefängniszellen und in einem Fall sogar am Krankenbett eines
Dortmunder Klinikums. Dieses Vorgehen ist zwar juristisch
vorgeschrieben, dürfte aber bei den Betroffenen dennoch (hoffentlich)
einen abschreckenden Effekt haben.

Hinzu kommt: Nach Erkenntnissen des Verfassungsschutzes gibt es in
NRW zwischen 400 und 600 gewaltbereite Neonazis. Die 146
Rechtsextremisten der jetzt verbotenen Kameradschaften stellen somit
fast ein Viertel aller gewaltbereiten Neonazis dar. Das Ende ihrer
drei Organisationen bedeutet, dass wichtige Strukturen der
Neonazi-Szene zerstört sind und auch ein großes Loch in das
rechtsextremistische Netzwerk gerissen werden konnte.

Zuvor war bereits im März das rechtsextremistische "Aktionsbüro
Mittelrhein" ausgehoben worden, im April folgte die Razzia gegen den
"Freundeskreis Rade" in Radevormwald und im Mai hatte Jäger die
Neonazi-Organisation "Kameradschaft Walter Spangenberg" aufgelöst.

Doch Repression ist nur ein - wenn auch sehr wichtiger - Aspekt im
Kampf gegen rechts. Nicht minder von Bedeutung sind Vorbeugung und
auch Ausstiegsangebote für diejenigen, die der rechten Szene den
Rücken kehren wollen. Dabei liegt Jäger besonders das vom
NRW-Verfassungsschutz entwickelte Aussteigerprogramm am Herzen. Das
haben bereits 230 Personen durchlaufen, 130 mit Erfolg. Derzeit
werden 34 Aussteiger betreut - bei der Suche nach einem neuen
Wohnort, einer neuen Wohnung oder einem neuen Job.

Das Programm will Jäger jetzt noch ausweiten um Hilfsangebote für
Frauen und Mädchen. Das ist der richtige Weg, wenn er weiter
verbunden ist mit einer konsequenten Beobachtung der rechten Szene
und - gegebenenfalls - weiteren harten Tritten auf die
Springerstiefel.

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