"Bundesregierung muss sich hinter die Bundesbank stellen!" - Der Präsident des Wirtschaftsrates der CDU anlässlich der Diskussion über eine Ausweitung der Krisenhilfen durch die EZB

Berlin (ots) - Anlässlich der Diskussionen über eine Ausweitung
der Krisenhilfen der EZB erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates,
Kurt J. Lauk:

"Bundesregierung muss sich hinter die Bundesbank stellen!"

"Bundesbankpräsident Jens Weidmann äußert sich sehr klar in der
guten Tradition der Bundesbank gegen eine Staatsfinanzierung durch
das Anwerfen der Notenpresse. Die EZB hat öffentlich wissen lassen,
dass gegen die Stimmen der Bundesbank Entscheidungen getroffen
wurden. Wenn die Bundesbank als einziger Stabilitätsapostel gegen die
Ausweitung der Rettungsmaßnahmen gestimmt hat, bedeutet das, dass
Deutschland mit unterschiedlichen Positionen im EZB-Rat repräsentiert
ist. Damit reduziert Deutschland seinen Einfluss auf das Maß von
Malta. Dieser Kurs darf nicht fortgeführt werden. Eine deutsche
Mehrstimmigkeit in dieser wichtigen Frage ist fatal.

Nur der Kurs der Bundesbank nimmt die Unabhängigkeit der
Zentralbanken ernst. Die EZB ist in Gefahr, diesen Kurs nachhaltig zu
missachten. Wenn das Gründungsversprechen, die EZB in Tradition der
Bundesbank zu führen, nachhaltig weiter aufgeweicht wird, muss die
Bundesregierung dringend klarstellen, dass sie wie die Bundesbank
eine Vermischung von Geldpolitik und fiskalischen Rettungsaktionen
ablehnt. Ein solches Machtwort würde die Unabhängigkeit der
Zentralbank wieder stärken.

Die anstehenden Entscheidungen über unbegrenzte
Staatsanleihenkäufe oder dirigistische Zinsobergrenzen gehen weit
über die tägliche Geldpolitik hinaus. Hohe Zinsen für überschuldete
und nicht wettbewerbsfähige Staaten sind Ausdruck funktionierender
Märkte. Wenn die EZB diesen Mechanismus künstlich außer Kraft setzt,
grenzt das an Zinsmanipulation. Dies wäre ein Angriff auf die
Grundprinzipien unserer freiheitlichen Wirtschaftsordnung. Schon
Ludwig Erhard wusste, dass Soziale Marktwirtschaft ohne eine
konsequente Politik der Preisniveaustabilität nicht denkbar ist. Die
EZB hat kein Mandat und keine demokratische Legitimation dafür,
unsere Steuergelder einzusetzen, um überschuldeten Staaten einen
günstigeren Zins zu sichern. Sonst wird die EZB zu einer
Umverteilungsmaschine, die Eurobonds sehr nahe kommt. Die EZB muss
sich an ihr Mandat halten, so wie es den Bürgern versprochen worden
ist!"

Pressekontakt:
Erwin Lamberts
Pressesprecher
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
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