Lausitzer Rundschau: Kosten-Explosion beim Bau der schiffbaren Kanäle im Lausitzer Seenland / Kollektives Versagen / Von Kathleen Weser

Cottbus (ots) - Sie haben gemeinschaftlich versagt: Bauherr und
Projektplaner, Finanziers und Wächter über die
Braunkohle-Sanierungsmillionen. Beim Bau der beiden größten
Schiffswege im brandenburgischen Teil des Lausitzer Seenlandes gibt
es so manche Ungereimtheit. Denn Kostensteigerungen an den beiden
schiffbaren Überleitern von insgesamt mehr als dem Dreifachen der
ursprünglich geplanten Investitionssumme sind weder kleinzureden noch
irgendwie zu rechtfertigen. Geld spielt offensichtlich erst eine
Rolle, wenn die Prüfer des Landesrechnungshofes auf den Plan treten.
Und das ist hier erst sehr spät der Fall gewesen, als am Wasserweg
zwischen dem Senftenberger und dem Geierswalder See im vergangenen
Jahr die Schallmauer von 30 Millionen Euro überschritten worden war.
Großzügig und nur allzu sorglos hat das Land Brandenburg im Lausitzer
Seenland zweifelsfrei wünschenswerte, aber eigentlich nicht
bezahlbare Extras finanziert. Dazu gehören zwei ursprünglich nicht
vorgesehene Vorhäfen an der Schiffsschleuse, der Großparkplatz am
Kanaleinlauf des Senftenberger Sees und weit über das
Wirtschaftswege-System hinaus gehende Asphalt-Pisten für Radfahrer.
Dass zudem mangelhafte Planungen extrem kostentreibend gewirkt haben,
wirft nicht nur ein schlechtes Licht auf die Lausitzer und
Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft als Bergbausaniererin.
Vom Sanierungsbeirat und der Gemeinsamen Landesplanungsbehörde bis
zum Steuerungs- und Budgetausschuss in Berlin ist dem immer
schnelleren Fortlaufen der Baukosten zugeschaut worden, ohne die
Notbremse zu ziehen. Das macht fassungslos. Denn praktisch ist jede
der vielen weiteren Millionen wohlwollend und mit dem ausdrücklichen
Segen aller Beteiligten ausgegeben worden, die verantwortlich sind
für diesen aus Steuergeldern gespeisten Topf. Der bislang lediglich
erhobene Zeigefinger der Prüfer des Landesrechnungshofes ist
angesichts dieser Kosten-Explosion als eher milde zu bewerten. Mit
dem Hinweis, künftig sorgfältige Planungen und Projektvorbereitungen
sicherzustellen und "die Beteiligten frühzeitig zur Einhaltung des
zur Verfügung stehenden Budgets zu verpflichten", ist es nicht getan.
Diese Handlungsempfehlungen sind lächerlich, weil sie für jedes
Bauvorhaben der öffentlichen Hand selbstverständlich sein müssen. Das
nächste Desaster ist so nicht auszuschließen.

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