 Lausitzer Rundschau: Aus der Zeit gefallen
Das Wahlrecht und ein größerer Bundestag
Geschrieben am 28-08-2012 |
Cottbus (ots) - Einen Königsweg gibt es bei der Reform des
Wahlrechts nicht. Erstens ist das deutsche System überaus
kompliziert, zweitens verfolgen die Parteien bei den neuerlichen
Verhandlungen unterschiedliche Ziele: Die Kleinen wollen
parlamentarisch nicht unter die Räder kommen und keinen Einfluss
verlieren, die Großen wollen ihren Machtanspruch über eine möglichst
hohe Mandatszahl sichern. Jede Reform wird dadurch zum
sprichwörtlichen heißen Eisen. Übrigens auch, weil das
Verfassungsgericht genau hinschaut. Der Vorschlag, den Bundestag
einfach zu vergrößern, ist da schlichtweg der Versuch, den
einfachsten aller Wege zu gehen. Er soll eine vermeintliche Fairness
der Parteien im Umgang miteinander suggerieren. Doch das allein kann
nicht der Maßstab sein: Der Bundestag wirkt schon jetzt wie aus der
Zeit gefallen, denn Deutschland hat mit 622 Abgeordneten eines der
größten Parlamente weltweit. Seit Mitte der 90er-Jahre wird immer mal
wieder darüber diskutiert, ob nicht eine Verkleinerung sinnvoll wäre.
Doch passiert ist nicht viel. Obwohl gute Gründe dafür sprechen: Das
Parlament würde überschaubarer, die Kommunikation zwischen den
Abgeordneten intensiver, die Arbeit könnte sogar effizienter werden,
weil die Ausschüsse dann kleiner wären. Von den geringeren Kosten für
den Steuerzahler ganz abgesehen. Und mal ehrlich: Hinterbänkler gibt
es doch schon genügend. All das lassen diejenigen unberücksichtigt,
die jetzt den Bundestag noch weiter aufblähen wollen, um das Problem
der Überhangmandate in den Griff zu bekommen. Sie sollten diesen Weg
bei ihren Verhandlungen schnell wieder verlassen. Er überzeugt nicht.
Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau
Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
414120
weitere Artikel:
- Badische Neueste Nachrichten: Steiniger Weg Karlsruhe (ots) - Der Weg in die Demokratie ist ein steiniger. Ob
Ägypten, Libyen oder Syrien: Den Ländern des sogenannten "arabischen
Frühlings" steht eine Herkulesaufgabe bevor, nachdem sie mit ihren
alten Herrschern gebrochen haben. Ein neues politisches System lässt
sich eben nicht im Handstreich überstülpen, das beweist auch
Afghanistan. Der Preis für den Sturz der Diktatoren ist zunächst die
Instabilität des Landes, das wird in Syrien nicht anders sein, wo
bereits über eine Übergangsregierung diskutiert wird, während die
Truppen mehr...
- Rheinische Post: Grünen-Fraktionschefin Künast fordert "Klimatarif" bei Strompreisen als Anreiz zum Sparen Düsseldorf (ots) - Die Chefin der Grünen-Fraktion, Renate Künast,
hat einen Klimatarif bei Strompreisen gefordert, der Energiesparen
belohnt. Es wäre sinnvoll, "wenn alle Stromanbieter verpflichtet
würden, eine Art Klimatarif anzubieten, bei dem der Grundverbrauch je
nach Haushaltsgröße vergleichsweise günstig ist", sagte Künast der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Der
Preis für den darüber hinaus gehenden Mehrverbrauch könne dann
stufenweise steigen. "Dies wäre für die Verbraucher ein Anreiz für
einen mehr...
- Rheinische Post: Grünen-Chefin Roth: Merkel muss bei China-Reise Menschenrechte ansprechen Düsseldorf (ots) - Grünen-Chefin Claudia Roth hat Bundeskanzlerin
Angela Merkel (CDU) aufgefordert, bei ihrer China-Reise auch das
Thema Menschenrechte anzusprechen. "Wir erwarten von Angela Merkel,
dass sie bei ihrem Besuch in China nicht nur die Interessen der
hiesigen Wirtschaft im Blick hat, sondern auch die schwierigen Themen
offen anspricht", sagte Roth der in Düsseldorf erscheinenden
"Rheinischen Post" (Mittwochausgabe). Dazu gehörten die
Menschenrechte genauso wie die anhaltende Unterstützung des
Assad-Regimes in Syrien durch mehr...
- Rheinische Post: Koalitionshaushälter wollen 2014 Neuverschuldung von Null Düsseldorf (ots) - Die Neuverschuldung des Bundes soll nach dem
Willen der Haushaltspolitiker der schwarz-gelben Koalition bereits im
Jahr 2014 auf Null sinken. "Wir wollen, wenn es irgend geht, bei der
Neuverschuldung 2014 auf Null kommen. Das ist Konsens der Haushälter
von Union und FDP", sagte der haushaltspolitische Sprecher der
Unionsfraktion im Bundestag, Norbert Barthle, der in Düsseldorf
erscheinenden "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe). "Das wäre im
Wahljahr 2013 ein unglaublich positives Signal für die Union", sagte
Barthle. mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: Sexualität
Tierschutzbund warnt vor gewerbsmäßiger Sodomie Halle (ots) - Der Deutsche Tierschutzbund hat angesichts der
geplanten Verschärfung des Tierschutzgesetzes, die heute auf der
Tagesordnung des Bundeskabinetts steht, vor gewerbsmäßig
organisierter Sodomie gewarnt. Anlass ist eine Vorlage des
Bundesrates, in der von "auch in Deutschland aufkommenden
Tierbordellen" die Rede ist, in denen Sodomie - von Fachleuten als
Zoophilie bezeichnet - nicht zufällig, sondern organisiert
stattfindet. "Aus Deutschland ist uns keine derartige Einrichtung
bekannt", sagte der Sprecher des Tierschutzbundes, mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
