Lausitzer Rundschau: Auf Abwegen Brandenburgs CDU-Chefin Saskia Ludwig spielt mit dem Feuer

Cottbus (ots) - Landespolitik in Brandenburg - das ist eine
traurige Sache. Nicht immer, aber immer öfter. Dazu trägt nicht nur
die rot-rote Landesregierung ihren Teil bei, wenn es beispielsweise
um termingerechte Flughafenstarts oder zwanghafte Hochschulfusionen
geht. Sondern auch die Chefin der mit 19,8 Prozent (!) größten (!)
Oppositionspartei. Man kann mit gutem Grund der Meinung sein, dass
Brandenburg im Prinzip einen Regierungswechsel vertragen könnte.
Demokratie lebt von der Veränderung - und die seit mehr als zwei
Jahrzehnten ununterbrochen regierende SPD hätte sich eine
Erholungspause redlich verdient. Aber dazu bräuchte es eine
inhaltlich und personell überzeugende Alternative. Stattdessen gibt
es Saskia Ludwig. Gerade hat die CDU-Landesvorsitzende der
rechtspopulistischen Wochenzeitung "Junge Freiheit" ein Interview
gegeben, nach dem man nicht nur ihre Regierungs-, sondern auch ihre
Demokratiefähigkeit anzweifeln muss. Wähnt sich die Frau in der
Ukraine? Anlässlich des 75.Geburtstages ihres Vorgängers Jörg
Schönbohm reitet sie jedenfalls eine wilde Attacke gegen finstere
Mächte, die sie und alle anderen aufrechten "Konservativen" angeblich
daran hindern wollen, frei ihre Meinung zu sagen. Von einem
"politisch korrekten Gleichmachungs- und Gleichschaltungswahn, der
unsere Freiheit, Individualität und Tradition zerstören möchte" ist
da die Rede. Von einer vom politischen Gegner gesteuerten
"Meinungsmanipulationsmaschine". Und von "sorgfältig abgestimmten
Propagandaberichten und Polemikstrategien". Nebenbei bekommen auch
die "Feierabend- und Sonntagskonservativen" ihr Fett weg, die den
"unerbittlichen Kampf" für die rechte Sache wohl nicht ganz so
unerbittlich führen, wie Frau Ludwig sich das wünschen würde.
Natürlich ist Kritik, auch harte Kritik an Parteifreunden,
politischem Gegner und Medien erlaubt. Und die Union hat sich im
Laufe ihrer Geschichte schon manche populistische Forderung zu eigen
gemacht. Aber es konnte nie einen Zweifel daran geben, dass sie für
die freiheitlich-demokratische Grundordnung steht und ihre Werte
verteidigt, zu der im Übrigen auch die Pressefreiheit gehört. Ludwig
aber wählt bewusst Sprache, Klischees und Deutungsmuster der
extremistischen Rechten, hinter denen sich nun wirklich nicht das
christliche Menschenbild verbirgt, auf das die Christdemokratin so
gerne abhebt. Die alte Strategie der Union, dass rechts von ihr keine
demokratisch legitimierte Partei entstehen dürfe, hat die CDU-Frau
offenbar falsch verstanden: Wer so weit nach rechts rückt, dass die
Mitte anderen überlassen bleibt, der gewinnt keine Wahlen, sondern
gibt den Anspruch auf, Volkspartei zu sein. In Spremberg hat es
dieser Tage zum wiederholten Male Einschüchterungsversuche von
Rechtsextremen gegenüber der freien Presse gegeben. Wenn Frau Ludwig
sich angesichts ihrer Tiraden nun mit dem Vorwurf geistiger
Komplizenschaft konfrontiert sieht, braucht sie sich wirklich nicht
wundern.

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