Europäische Bankenaufsicht - Götzl widerspricht Barnier: Es muss Schluss sein mit Brüsseler Selbstherrlichkeit

München (ots) - Stephan Götzl, Präsident der bayerischen
Volksbanken und Raiffeisenbanken, lehnt die Pläne von EU-Kommissar
Michel Barnier ab, auch Kreditgenossenschaften einer europäischen
Bankenaufsicht zu unterstellen. Götzl kritisiert zudem die unlautere
Argumentation von Barnier. Dieser hat in der Süddeutschen Zeitung vom
31. August 2012 nicht nur seine Pläne für eine künftige europäische
Bankenaufsicht offengelegt, sondern die deutschen Volksbanken und
Raiffeisenbanken auch auf eine Stufe mit englischen, belgischen oder
spanischen Pleitebanken gestellt. "Herr Barnier betreibt gezielte
Falschinformation der Öffentlichkeit. Von Volksbanken und
Raiffeisenbanken geht keine Gefahr für die Volkswirtschaft aus. Das
Gegenteil ist der Fall", so Götzl.

Für den bayerischen Genossenschaftspräsidenten unterliegen die
Pläne von Barnier einem macht- und interessenpolitischen Kalkül.
"Ganz offensichtlich geht es um die Stärkung der Machtposition der
EZB, indem ihr Kontrollrechte über den europäischen Binnenmarkt
übertragen werden." Angesichts der auch innerhalb der europäischen
Staatengemeinschaft verschiedentlich geführten Diskussion um eine
Drosselung der deutschen Wirtschaftsleistung wäre es deshalb fatal,
über eine zentralistische europäische Bankenaufsicht Möglichkeiten
einer Einflussnahme auf Genossenschaftsbanken zu schaffen.
Schließlich sind sie für das reibungslose Funktionieren der
mittelständischen Wirtschaft in Deutschland notwendig und haben durch
ihr Kreditengagement mehrfach eine Kreditklemme im Mittelstand
verhindert. Götzl: "Wer jetzt regionale Banken wie
Genossenschaftsbanken einem Diktat der EZB ausliefert, gibt die
Hoheit über die deutsche Mittelstandsfinanzierung ab."

Aber nicht nur dagegen wehrt sich Götzl. Er kritisiert auch die
Absicht Barniers, die Sicherung der Spareinlagen zu
vergemeinschaften. "Dafür gibt es keinen Grund. In Deutschland ist
das Geld der Sparer bei Volksbanken und Raiffeisenbanken sicher." Der
Präsident der bayerischen Kreditgenossenschaften verweist auf das
erfolgreiche sowie krisenbewährte Institutssicherungssystem der
Volksbanken und Raiffeisenbanken und hält fest: "Es muss endlich
Schluss sein mit einer Brüsseler Selbstherrlichkeit, sich ständig um
das kümmern zu wollen, was in der Finanzwirtschaft funktioniert."

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