CDU-Bundestagsabgeordneter fordert weniger Privilegien für Beamte und Pensionäre

Hamburg (ots) - Jens Spahn, Bundestagsabgeordneter und Mitglied
der Regierungspartei CDU, fordert eine stärkere finanzielle
Beteiligung von Beamten und Pensionären an den Kosten der
Altersversorgung. Der Politiker äußert sich in der NDR Dokumentation
"45 Min - Pension schlägt Rente", in der deutlich wird, dass Beamte
und Pensionäre aufgrund zahlreicher Privilegien finanziell besser
gestellt sind als Arbeitnehmer und Rentner. Bislang hat die Politik
insbesondere auf Landesebene Beamte und Pensionäre, also Beamte im
Ruhestand, vor einschneidenden Reformen verschont. Das NDR Fernsehen
zeigt den Film von Sebastian Bellwinkel am Montag, 3. September, um
22.00 Uhr.

Während sich für Pensionäre kaum etwas geändert hat, schrumpfen
für den Rest der Ruheständler die Altersbezüge spürbar. Denn seit
2005 gilt in der Rentenformel der sogenannte Nachhaltigkeitsfaktor,
auch Demografie-Faktor genannt. Der besagt, dass die Renten an die
demografische Entwicklung angepasst werden, d. h., bei künftig
sinkender Zahl der Beitragszahler sinkt entsprechend auch die Höhe
der Renten. Dazu sagt der CDU-Abgeordnete Spahn: "Im ersten Schritt
muss erst mal das, was wir bei Rentnern beschlossen haben, etwa der
Demografie-Faktor, der Schritt für Schritt zu einer niedrigeren Rente
führt, auch auf Pensionäre übertragen werden. Wir haben auch
beschlossen, dass Ausbildungszeiten, Studienzeiten, für die Rente
nicht mehr angerechnet werden. Bei Pensionen aber schon noch.
Kinderzuschläge werden für Rentner nicht gezahlt, für Pensionäre
gibt's die schon noch." Aufgabe der Politik sei es, hier für mehr
Gerechtigkeit zu sorgen.

Sebastian Bellwinkel dokumentiert in der "45 Min"-Folge "Pension
schlägt Rente" den Alltag einer Rentnerin und eines Pensionärs und
zeigt die Unterschiede: Obwohl beide im Berufsleben gleich lang und
gleich viel verdient haben, bekommt der Beamte im Ruhestand monatlich
1100 Euro mehr als die Rentnerin. Das wirkt sich auf die
Lebensqualität aus: Der Pensionär kann problemlos in Urlaub fahren
oder ein neues Auto bezahlen, die Rentnerin muss schon bei
Lebensmitteln sparen. Die Dokumentation geht der Frage nach, ob
Beamten-Privilegien wie Beihilfe im Krankheitsfall und
Senioritätsprinzip vor dem Hintergrund immer härterer Bedingungen auf
dem Arbeitsmarkt noch zeitgemäß sind. Der Demografie-Forscher Harald
Wilkoszewski schlägt in dem Film vor, das Beamtentum auf die
wichtigsten Funktionsträger wie Feuerwehrleute, Soldaten und Richter
zu beschränken.

Die Dokumentation zeigt weiter, dass Pensionäre auch für die
Haushalte der Bundesländer zukünftig ein Riesenproblem darstellen: In
den kommenden 15 Jahren werden Abertausende Beamte der höchsten
Gehaltsstufen pensioniert. Die Folge: eine Kostenlawine für die
Länderhaushalte, Rücklagen dafür gibt es kaum.

Weitere Informationen zu "45 Min", darunter einen Trailer der
Sendung "45 Min - Pension schlägt Rente", finden Sie im Internet
unter NDR.de/45min

Fotos: ARD-Foto.de

31. August 2012

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