 Rheinische Post: Leutheusser-Schnarrenberger: Ankauf und Auswertung von Steuer-CDs sollen strafbar sein
Geschrieben am 01-09-2012 |
Düsseldorf (ots) - Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) will den Ankauf und die Auswertung
von Steuer-CDs durch ein Gesetz gegen Datenhehlerei künftig
verhindern. "Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe
Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg
bringen will. Er plädiert für eine Strafbarkeit des Anbaus und
Erwerbs illegal erhobener Daten", sagte die Politikerin der in
Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Samstagsausgabe). Sie
kritisierte auch die Blockade der SPD-geführten Länder gegen das
Steuerabkommen mit der Schweiz: "Mit dem Abkommen wollten wir eine
legale Grundlage schaffen, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Ich
finde es unverantwortlich, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen aus
populistischen Gründen scheitern lassen."
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
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