 Mittelbayerische Zeitung: Leutheusser-Schnarrenberger fordert Gesetz über V-Leute
Geschrieben am 02-09-2012 |
Regensburg (ots) - Regensburg. Für die Anwerbung und die Führung
von V-Leuten müssen gesetzliche Rahmenbedingungen geschaffen werden,
forderte Bundesjustizministerin Sabine
Leutheusser-Schnarrenberger(FDP) in der Mittelbayerischen
Zeitung(Montag). Dabei stellte sie zugleich klar, dass eine Tätigkeit
als V-Mann "nicht eine Beteiligung an Straftaten" rechtfertige. Die
FDP-Ministerin unterstrich ihre Forderung nach höherer Effizienz der
Verfassungsschutzbehörden. Doppelstrukturen müssten abgebaut werden
und kleinere Landesämter sollten fusionieren.
Pressekontakt:
Mittelbayerische Zeitung
Redaktion
Telefon: +49 941 / 207 6023
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