 RNZ: Nicht ernst gemeint
Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger machte einen Nonsens-Vorschlag
Geschrieben am 03-09-2012 |
Heidelberg (ots) - Bundesjustizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger, selbst eine Juristin, wollte ihr
moralische Unbehagen jetzt in ein Gesetz fassen. Doch: Wollte sie das
wirklich? Oder ging es nicht nur darum, der FDP wieder ein paar
Aufmerksamkeitspunkte zu bescheren? Denn: Hätte die Ministerin
wirklich die Absicht gehabt, Rechtssicherheit herzustellen, dann
hätte sie ihren Vorstoß wenigstens mit der eigenen Partei abstimmen
müssen. Dass sie zudem die Verhandlungen über das
deutsch-schweizerische Steuerabkommen stört, spricht ebenfalls dafür,
dass die Idee gar nicht ernst gemeint war. Politik als Show? So etwas
sollte man doch verbieten können.
Pressekontakt:
Rhein-Neckar-Zeitung
Dr. Klaus Welzel
Telefon: +49 (06221) 519-5011
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