FREIE WÄHLER warnen vor sozialem Kahlschlag in Griechenland / Aiwanger: Schuldenschnitt statt Armutsrevolte
Geschrieben am 04-09-2012 |
München (ots) - Mit klaren Worten gibt der Vorsitzende der FREIEN
WÄHLER, Hubert Aiwanger, den "schwarz-gelb-rot-grünen
Rettungsschirmparteien im Bundestag" eine Mitschuld an der Zuspitzung
der sozialen und wirtschaftlichen Probleme in Griechenland.
Die Gesundheitsversorgung, vor allem für sozial Schwache, sei in
Griechenland nicht mehr sichergestellt, weil aufgrund der Finanzkrise
medizinische Behandlungen vielfach nur noch gegen Barzahlung
erfolgten. Der griechische Staat sei in Zahlungsverzug gegenüber
Apotheken und Ärzten, Krankenkassen funktionierten nicht mehr.
Zuletzt hätten aufgebrachte Rentner das Gesundheitsministerium
gestürmt, die Bezüge von Krankenhausärzten würden weiter gekürzt.
Aiwanger: "Es ist ein unsoziales Spiel mit dem Feuer, vor diesem
Hintergrund Griechenland als Gegenleistung für Hilfspakete zu
weiteren Sparbemühungen im Sozialbereich zu zwingen. Scheinbar ist es
unseren ach so europafreundlichen Politikern wichtiger, dass die
Zinserwartungen der Gläubiger bedient werden, als dass ein armer
Rentner eine Krankenbehandlung bekommt. Dieses Europa macht mir
Angst. Wir brauchen einen Schuldenschnitt für die Großinvestoren,
keinen Behandlungsstopp für die Opfer der Eurokrise. Es ist völlig
unmöglich, dass Griechenland sich seine Schulden von über 350
Milliarden Euro und die immensen Zinszahlungen dafür vom Mund
abspart. Und es ist genauso unmöglich, dass die europäischen
Steuerzahler für diese Milliardenschulden in Haftung genommen werden.
Jetzt müssen endlich diejenigen herangezogen werden, die für hohe
Zinsen Geld geliehen haben - in der Annahme, dass die anderen
Mitglieder der Eurozone schon irgendwie dafür geradestehen werden."
Die FREIEN WÄHLER fordern, dass sich die Europolitik an die
Bedingung hält, die bei der Einführung des Euro versprochen wurde:
Niemand wird für fremde Schulden in Haftung genommen. Die
Rettungsschirmpolitik, insbesondere auch der bevorstehende ESM,
welcher von Schwarz-Gelb-Rot-Grün fast einstimmig verabschiedet
wurde, durchbrechen dieses Prinzip. Dadurch werden die Steuerzahler
aller Länder der Eurozone in Haftung genommen für nicht erfüllte
Spekulationserwartungen von Großinvestoren. Europaweiter Sozialabbau
und Vernichtung der Sparguthaben sind die Folgen.
Ein Land, das dem Wettbewerbsdruck der Eurozone nicht gewachsen
ist, sollte nach den Vorschlägen der FREIEN WÄHLER eine
Parallelwährung zum Euro einführen oder aus der Eurozone austreten,
um abwerten zu können und wieder wettbewerbsfähig zu werden.
Großbanken sollen zur Risikominimierung ihre Geschäftstätigkeit in
Kundengeschäft und Investmentbanking trennen und mehr Eigenkapital
zurücklegen.
Pressekontakt:
Der Pressesprecher der FREIE WÄHLER LANDTAGSFRAKTION
im Bayerischen Landtag
Dirk Oberjasper
Maximilianeum
81627 München
Tel.: +49 (0) 89 / 41 26 - 29 41
Dirk.Oberjasper@FW-Landtag.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
415420
weitere Artikel:
- WAZ: Berlin - arm und peinlich. Kommentar von Walter Bau Essen (ots) - Die Hauptstadtwerbung behauptet: Berlin ist arm,
aber sexy. Die Realität sagt: Berlin ist arm - und peinlich dazu.
Wenn nicht alle Anzeichen täuschen, dann muss die Eröffnung des
Hauptstadt-Flughafens ein weiteres Mal verschoben werden, auf den
Oktober kommenden Jahres. Das wären zwei Jahre später als
ursprünglich vorgesehen. Die Planungs- und Baufehler an dem Airport
sind haarsträubend. Schon jetzt sprengen die Kosten für das
milliardenschwere Prestige-Projekt jeden Planungsrahmen. Und bis der
erste Jet wirklich abhebt, mehr...
- Märkische Oderzeitung: Sehr geehrte Kollegen,
gerne stellen wir Ihnen folgende Meldung zur Verfügung, die am Mittwoch (5.9.2012) in der "Märkischen Oderzeitung" (Frankfurt (Oder)) erscheint: Frankfurt/Oder (ots) - "Keine Sonderregelungen für
Konversionsflächen"
Obwohl im ausgehandelten Kompromiss über die künftige Förderung
der Solarenergie eine Sonderrolle für Konversionsflächen vorgesehen
ist, will die Bundesregierung die Photovoltaik auf ehemaligen
Militärflächen derzeit nicht unterstützen. Das geht aus einer Antwort
der Parlamentarischen Staatssekretärin im Bundesumweltministerium
Katherina Reiche auf eine Anfrage der Brandenburger Linkspolitikerin
Dagmar Enkelmann hervor. In dem Schreiben, das der Märkischen mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zu Solaranlagen auf Konversionsflächen Frankfurt/Oder (ots) - Der jüngste Kompromiss beinhaltet unter
anderem, dass ehemalige Militärflächen in Ost und West mehr
subventionierten Ökostrom liefern können. Wenn die Bundesregierung
will. Die will aber nicht. Nur sagt sie das erst, nachdem der
Kompromiss Gesetzesform angenommen hat. Das ist üble Rosstäuscherei.
Die oft verseuchten Konversionsflächen müssen mit großem Aufwand
nutzbar gemacht werden. Eine zusätzliche Förderung käme da gerade
recht. Warum nicht über die Photovoltaikvergütung? Aber das Bestreben
der Bundesregierung mehr...
- Märkische Oderzeitung: Kommentarauszug zur weiteren Verzögerung beim Flughafen BER Frankfurt/Oder (ots) - Der neue Eröffnungstermin Ende nächsten
Jahres, der am Freitag verkündet werden soll, ist nach Oktober 2011,
Juni 2012 und März 2013 der vierte Versuch. Selbst wenn sich der
Airport Berlin Brandenburg in unrühmlicher Gesellschaft mit ähnlich
aus dem Ruder gelaufenen Großprojekten wie der Elbphilharmonie in
Hamburg weiß, ändert das nichts an der Tatsache, dass das Projekt
allen Beteiligten über den Kopf gewachsen ist. Es sind nicht nur die
vorgeschobenen Probleme mit der Brandschutzanlage. Die
Flughafengesellschaft mehr...
- Weser-Kurier: Den Aufruf von Norbert Lammert zur Ökomene kommentiert der Weser-Kurier in seiner Ausgabe vom 5. September: Bremen (ots) - Ist so ein Appell in einer Zeit, in der es an allen
Ecken und Enden kriselt, nicht unangebracht? Nein, ist er nicht. Dass
Lammert zum Querdenken neigt, bewies er schon, als er das Rederecht
von Meinungsabweichlern im Bundestag verteidigte. Und auch jetzt
denkt er wieder anders herum, indem er ein scheinbar altbackenes -
für manchen gar überholtes - Thema aus der Versenkung hervorholt:
Religion. Sie gibt noch immer vielen ein Gefühl der Ruhe, der
Orientierung und der Geborgenheit. Auch und gerade jetzt, in
Krisenzeiten. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0 Stimmen: 0
|