Bankenaufsicht: Götzl nimmt Bundesregierung in die Pflicht

München (ots) - Die aktuelle Diskussion darüber, wie eine
europäische Bankenaufsicht ausgestaltet werden kann, braucht mehr
Zielorientierung. Das fordert Stephan Götzl, Präsident des
Genossenschaftsverbands Bayern (GVB). Aus seiner Sicht ist eine
Lösungsvariante anzustreben, die möglichst zwei Anforderungen
entspricht. Zum einen müssen bestehende Aufsichtsdefizite beseitigt
werden. Diese betreffen in erster Linie die mangelnde
aufsichtsrechtliche Erfassung der Geschäfte und Risiken großer, vor
allem international tätiger Banken. Zum anderen muss die Gefahr
minimiert werden, dass es zu aufsichtsgetriebenen beziehungsweise
politischen Marktstrukturveränderungen in funktionierenden
Bankensystemen kommt. "Insbesondere die jetzigen Vorschläge zur
europäischen Bankenaufsicht müssen auch im Kontext diverser
zurückliegender Versuche der EU-Kommission gewertet werden, in das
bewährte dreigliedrige deutsche Bankensystem einzugreifen", sagt
Götzl, der weiter festhält: "Schon in der Vergangenheit hatte die
Brüsseler Behörde ohne Grund immer wieder die Volksbanken und
Raiffeisenbanken im Visier."

Der Präsident der bayerischen Kreditgenossenschaften tritt für ein
Modell ein, bei dem sich die Europäische Zentralbank ausschließlich
auf große und grenzüberschreitend tätige Banken konzentriert. "Die
Zuständigkeit für die Aufsicht muss zwischen EZB und den nationalen
Behörden geteilt werden", fordert der GVB-Präsident. Das würde auch
einer konsequenten und richtigen Interpretation des
Subsidiaritätsprinzips entsprechen. Demzufolge soll nur die Kontrolle
über jene Banken auf die höhere europäische Ebene delegiert werden,
die auf der nationalen Ebene nicht wirksam zu leisten ist.

Die Pläne von EU-Kommissar Michel Barnier, eine Aufsicht über
6.000 Banken in den 17 Euro-Staaten zu errichten, lehnt Götzl deshalb
vehement ab. "Auch, weil ich erhebliche Zweifel an der praktischen
Umsetzbarkeit einer zentralen Überwachung vieler Tausend Banken habe.
Darüber hinaus wäre ein gemeinsames europäisches Verwaltungsrecht
zwingende Voraussetzung, um einheitliche Aufsichtsverhältnisse zu
schaffen. Das wird es auf die Schnelle aber kaum geben."

Zudem verweist Götzl darauf, dass mehr als ein Drittel der von der
EZB zu beaufsichtigenden Banken deutsche Institute seien, wenn sich
Barnier mit seinem Vorhaben durchsetzt. "Deutschland wäre damit der
von der EZB-Aufsicht am stärksten betroffene Bankenmarkt. Und das,
obwohl er der stabilste in der Euro-Zone ist sowie im Verhältnis die
geringste Anzahl systemrelevanter Banken hat. Angesichts dieser
Fakten sind die Pläne Barniers rational nicht nachvollziehbar."

Götzl nimmt daher die Bundesregierung in die Pflicht. Er erwartet,
dass sie sich bei der Ausgestaltung der europäischen Bankenaufsicht
für das einsetzt, was sie bei den Regelungen für die Reorganisation
von Banken im Rahmen des deutschen Restrukturierungsgesetzes
seinerzeit geleitet hat: "Nämlich eine Unterscheidung zwischen großen
Banken, von denen systemische Gefahren für die Volkswirtschaft
ausgehen, und regionalen Banken, die elementar für die
Kreditversorgung der mittelständischen Wirtschaft sind," so der
GVB-Präsident.

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