 "Letzte Warnung der EZB an die Politik"
Geschrieben am 06-09-2012 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des EZB-Rates über neue
Anleihekäufe erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr.
Kurt J. Lauk:
"Letzte Warnung der EZB an die Politik"
Es ist bedauerlich, dass die EZB den indirekten Weg in Richtung
Haftungs- und Schuldenunion fortsetzt. Dies kommt einer Überdehnung
ihres Mandats gleich. Allerdings bewahrt sich die Europäische
Zentralbank damit einen Rest an Ordnungspolitik, indem sie auf
strikte Konditionalität Wert legt.
Die Staats- und Regierungschefs haben die EZB in eine Situation
getrieben, die vertraglich nicht vorgesehen war. Die EZB fordert mit
ihrer heutigen Entscheidung zur Fortsetzung des Anleihekaufs die
Staats- und Regierungschefs jedoch eindringlich auf, endlich zu
handeln und die ständig weiter auseinander klaffenden Leistungs- und
Finanzierungsbilanzdefizite zu beheben, damit die von der EZB
geforderte Konditionalität jetzt endlich eingehalten wird.
Die Zentralbank-Entscheidung ist die letzte Warnung an die Staats-
und Regierungschefs, die Bekämpfung der Ursachen der Schuldenkrise in
der EU entschieden anzugehen und endlich Lösungen zu erarbeiten. Der
ordnungspolitisch letztlich nicht haltbare Pfad der EZB kann nicht
auf Dauer fortgesetzt werden.
Pressekontakt:
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Pressestelle
Telefon: 030 / 240 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305
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