 "DER STANDARD"-Kommentar: "Schmutzige Geschäfte" von Gerald John
Geschrieben am 06-09-2012 |
(ET 07.09.2012)
Wien (ots) - Der Untersuchungsausschuss beschäftigt sich wieder
einmal mit sich selbst. Die vermeintlichen Aufklärer streiten um
Paragrafen, schwärzen einander an, steuern schnurstracks in die
Blockade. Der konkrete Anlassfall tut wenig zur Sache, denn in
Wahrheit geht es wohl um eines: Der Ausschuss soll vor der Zeit
abgedreht werden.
Einen Vorwand suchen jene Parteien, denen die Skandalaufarbeitung
wehtut - also alle minus Grüne. Im rhetorischen Schaukampf decken
sich Rote und Schwarze, Blaue und Orange gerne mit Vorwürfen ein.
Doch gilt es die eigene Haut zu retten, lassen sie den Gegner rasch
leben.
Die Obstruktion eröffnet hat die Koalition mit ihrem schmutzigen
Geschäft im Dienste des Kanzlers. Er werde einer Ladung in den
Ausschuss folgen, versicherte Werner Faymann treuherzig, doch leider,
leider: SPÖ und ÖVP sprachen keine aus. Offenbar fruchteten rote
Drohungen: Lassen die Schwarzen Faymann nicht ungeschoren, blühen
ihnen umso mehr Auftritte vor dem Tribunal.
Die servilen Koalitionsmandatare führen damit ihre
verfassungsmäßige Kontrollfunktion ad absurdum. Dass die
Inseratenaffäre ohne die zentrale Figur verhandelt werden soll, ist
grotesk; wäre Karl-Heinz Grasser die Befragung zu Buwog und Co
erspart geblieben, hätten die Roten lauthals aufgeschrien. Und wenn
Faymann doch nichts zu verbergen hat: Warum steht er dann nicht Rede
und Antwort?
Zur unseligen Allianz scheinen sich nun FPÖ und BZÖ zu gesellen,
die von der lästigen Schnüffelei ebenso die Nase voll haben. Selbst
wenn die von allen Seiten angegriffene grüne Ausschussvorsitzende
Gabriele Moser punkto Geschäftsordnung Fehler gemacht hat - wer am
Fortgang der Aufklärung interessiert ist, eskaliert einen Konflikt
nicht derart, dass das ganze Werkl stillsteht. Ein Ende des
Ausschusses, ehe die Vorhabensliste abgearbeitet ist, ließe sich nur
als eines interpretieren: Sabotage.
Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/449/aom
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