 "Spanien muss unter den Schirm"
Geschrieben am 07-09-2012 |
Berlin (ots) - Anlässlich der Entscheidung des EZB-Rates über neue
Anleihekäufe erklärt der Präsident des Wirtschaftsrates, Prof. Dr.
Kurt J. Lauk:
"Spanien muss unter den Schirm"
Es ist absurd zu behaupten, dass der von Draghi eingeschlagene
Kurs, weitere Staatsanleihen anzukaufen, durch das der EZB
ursprünglich erteilte Mandat abgedeckt sei. Wenn zum Zeitpunkt der
Gründung der EZB die Staats- und Regierungschefs geahnt hätten,
welche Schritte die heutige EZB unternimmt, hätten sie dies strikt
untersagt. Schon jetzt haben die Staats- und Regierungschefs durch
die Duldung des EZB-Kurses, die Unabhängigkeit der EZB gefährdet.
Durch sein Abstimmungsverhalten in der gestrigen Sitzung des
Direktoriums der EZB hat Bundesbankpräsident Weidmann völlig zu recht
dokumentiert, dass die EZB ihr erteiltes Mandat überdehnt hat. Schon
jetzt hat der EZB-Kurs keine Mehrheit im Deutschen Bundestag.
Der von Draghi eingeschlagene Kurs verschafft den Staats- und
Regierungschefs bestenfalls Zeit für ein paar Monate, keinesfalls
jedoch Zeit für ein paar Jahre. Den Staats- und Regierungschefs muss
ganz klar sein, dass sie diesen, durch die EZB eingeschlagenen Weg,
nicht lange fortsetzen können, ohne die EZB zu einer Bad-Bank zu
machen.
Spanien muss jetzt dringend unter den Schirm der EZB und des ESM.
Wenn dies nicht unmittelbar geschieht, ist damit auch unter Beweis
gestellt, dass die Bedingung der EZB, unter der die gestrige
Entscheidung gefallen ist, nicht eingehalten wird. Dies wäre fatal.
Schon jetzt treibt der Kurs der EZB Teile unserer Landsleute auf
die Straße. Der deutschen Politik muss klar sein, dass die
Bevölkerung in Deutschland diesen Kurs nicht mehr lange mittragen
wird.
Pressekontakt:
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Pressestelle
Telefon: 030 / 240 87-301
Telefax: 030 / 240 87-305
pressestelle@wirtschaftsrat.de
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