Westdeutsche Zeitung: Die EZB-Politik mit der Notenpresse erschüttert Deutschland = Von Lothar Leuschen

Düsseldorf (ots) - Die Stimmung ist gekippt. Bisher hatte die Idee
von den Vereinigten Staaten von Europa in Deutschland eine Mehrheit -
oder sie war vielen zumindest so egal, dass sie nicht dagegen gewesen
wären. Doch nun zweifeln selbst jene, die das blaue Banner mit den
zwölf goldenen Sternen mit Inbrunst vor sich hergetragen haben.
Europa hat seinen Reiz verloren. Das ist das ernüchternde Ergebnis
einer Studie im Auftrag der Deutschen Presse Agentur.

Schuld daran ist letztlich Mario Draghi. Der italienische
Präsident der Europäischen Zentralbank EZB hat die Deutschen
erschreckt. Nein, mehr noch, er hat sie schockiert. Seine
Ankündigung, Schuldenstaaten in der EU notfalls unbegrenzt mit
Krediten zu versorgen, ist für viele Deutsche so, als legalisierte
der Welt-Fußballverband Fifa permanentes Foulspiel gegen Lionel
Messi. Niemand will das, niemand versteht das, weil es der Sache
nicht dient und womöglich zerstört, was einmal eine
Herzensangelegenheit gewesen ist - den Traum von den Vereinigten
Staaten von Europa.

Seit im Süden der EU reihenweise Staaten vor der Pleite stehen,
hat die Idee Europa im Norden viel von ihrem Charme verloren. Vor
allem in Deutschland geht seit Monaten die Angst davor um, die Zeche
zahlen zu müssen, die in Griechenland, Italien und Spanien geprellt
worden ist. Umso schwerer wiegt die Entscheidung Draghis. Sie fällt
zu allem Überfluss in eine Zeit, in der Deutschland über Rentenhöhen
und Löhne diskutiert, in denen Unkenrufer die flächendeckende
Altersarmut beschreien und Flugbegleiter aus Sorge um Arbeitsplatz
und Einkommen versuchen, die Wirtschaft lahmzulegen.

Jetzt wäre ein Machtwort der Bundeskanzlerin das Gebot der Stunde.
Doch Mario Draghi hat nicht nur die Deutschen schockiert, sondern
auch Angela Merkel geschwächt. Draghis Finanzpolitik mit der
Notenpresse ist das Gegenteil der Sparpolitik, die Merkel seit
Monaten fordert. Das Ja des EZB-Präsidenten zu unbegrenzten Krediten
für Pleitestaaten ist mithin eine Ohrfeige für den Musterknaben
Deutschland.

Deshalb ist es kein Wunder, dass von Flensburg bis Passau die
Stimmung gegenüber der Europäischen Union so schlecht ist wie nie
zuvor. Wer wollte den Deutschen das verübeln?

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