 "DER STANDARD"-Kommentar: "Panne im Rechtsstaat" von Irene Brickner
Geschrieben am 10-09-2012 |
(ET 11.09.2012)
Wien (ots) - Der Schaden ist schon eingetreten, und im Vorfeld hat
niemand laut gewarnt. Aber nicht nur deshalb ist der Umstand, dass
über Berufungen gegen Demonstrationsverbote in Wien und anderen
Städten seit September von derselben Polizeibehörde entschieden wird,
die davor die Untersagung ausgesprochen hat, gleich auf mehreren
Ebenen als schwere rechtsstaatliche Panne einzuschätzen.
Erstens, weil diese fragwürdige Regelung offenbar niemandem im
Innenministerium, wo die Pläne zur Polizeireform entworfen wurden,
als Problem erschien. Dass dort tatsächlich die Meinung zu herrschen
scheint, ein Büroleiter sei eine geeignete Berufungsinstanz für
Entscheidungen seiner Abteilung, zeugt von nur wenig Verständnis für
demokratische Spielregeln.
Zweitens, weil die Polizeireform mitsamt diesem Passus im
Nationalrat mit großer, rot-schwarz-blau-oranger Mehrheit
durchgegangen ist; auf die Einwände der Grünen hörte niemand. Wer je
wissen wollte, wie hoch im Hohen Haus, bei komplexen Materien, das
Verständnis für die Versammlungs- und Meinungsfreiheit ist: bitte
sehr!
Denn, drittens: Auch wenn ab 2014 in Gestalt der
Landesverwaltungsgerichte wieder Abhilfe winkt - fix ist das noch
nicht. Und bis dahin wird es gerade im Wahljahr 2013 in den Städten
wohl so manche konfliktträchtige Demo geben. Dann wird man sehen, wie
die polizeiliche Selbstkontrolle greift.
Rückfragehinweis:
Der Standard, Tel.: (01) 531 70/445
Digitale Pressemappe: http://www.ots.at/pressemappe/449/aom
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
416531
weitere Artikel:
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Bildung in Sachsen-Anhalt Halle (ots) - Es gibt zu wenige motivierte und leistungsstarke
Schulabgänger in Sachsen-Anhalt. Händeringend suchen die Firmen nach
engagierten Menschen, um dem drohenden Fachkräftemangel zu begegnen.
Wer es sich leicht machen will, sieht die Ursache allen Übels in
demografischen Gegebenheiten. Zu wenig Kinder insgesamt im Land - was
soll man machen? Doch das ist nicht einmal die halbe Wahrheit. Denn
wer genau hinsieht, gerät schnell ins Grübeln darüber, was
diejenigen, die hierzulande groß werden, wirklich mitnehmen können
auf ihre mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Niedriglohn Halle (ots) - In vielen Bereichen ist das Argument berechtigt,
die Konkurrenzfähigkeit deutscher Unternehmen hänge auch von
Lohnkosten ab. In den meisten Niedriglohnbranchen nicht.
Stundenentgelte von sechs Euro für eine ausgelernte Friseurin sind
nicht nur ungerecht. Sie untergraben zentrale Versprechen
demokratisch und marktwirtschaftlich organisierter Gesellschaften:
Dass Leistung sich lohnt; dass Arbeit sich im Alter in Form
auskömmlicher Renten bemerkbar macht. Das festzustellen bedeutet
nicht, befristete Beschäftigung mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: FDP warnt vor Großer Koalition
In der Schmollecke
ALEXANDRA JACOBSON, BERLIN Bielefeld (ots) - Zwischen Union und SPD hat ein Wettstreit im
Kampf gegen die Altersarmut begonnen. Das ist zu begrüßen, weil die
Ideen so optimiert werden können. Die Solidarrente von SPD-Chef
Sigmar Gabriel ist schon besser als von der Leyens Zuschussrente.
Denn der Zusatz für die Minirenten soll bei der SPD nicht aus
Beiträgen sondern aus Steuermitteln finanziert werden. Doch bevor es
ein parteiübergreifendes Konzept gibt, wird noch viel Wasser die
Spree hinunterfließen. Einstweilen beschwert sich die FDP, weil
Arbeitsministerin mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Giftfrachter in Wilhelmshaven angekommen
Bewährungsprobe bestanden
ECKHARD STENGEL, BREMEN Bielefeld (ots) - Als 1998 der Holzfrachter "Pallas" in der Nähe
von Sylt in Brand geriet, kam die Rettung nicht recht in Gang, weil
zwischen den zuständigen Behörden ein Kompetenzwirrwarr herrschte.
Die Folge: Das Schiff strandete vor der Insel Amrum, auslaufendes Öl
verschmutzte die Küste und unzählige Seevögel. Noch heute ragt das
Wrack aus dem Meeresboden, wie ein Mahnmal. Zum Glück sind Politiker
durchaus lernfähig. Fünf Jahre nach der "Pallas"- Katastrophe
richteten Bund und Küstenländer 2003 in Cuxhaven ein zentrales
Havariekommando mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar: Die USA elf Jahre nach 9/11
Klima der Angst
DIRK HAUTKAPP, WASHINGTON Bielefeld (ots) - US-Präsident Barack Obama hat zum elften
Jahrestag der Katastrophe gesagt, Amerika habe sich durch die
Terroranschläge vom 9. September 2001 im Kern nicht verändert. Fünf
Millionen Männer und Frauen, die nach 9/11 zur Armee gegangen sind,
zeigten, dass die Anschläge "die besten Eigenschaften des
amerikanischen Volkes zum Vorschein gebracht haben". Diese verwegene
Logik ist nicht nur dem köchelnden Wahlkampf geschuldet, in dem Obama
aus seiner relativen sicherheitspolitischen Stärke gegenüber dem
außenpolitischen mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
