 Rheinische Post: Gauweilers Eile
Geschrieben am 10-09-2012 |
Düsseldorf (ots) - Die Verfassungsrichter werden den
Euro-Rettungsschirm ESM morgen nicht scheitern lassen. Das
selbstbewusste Gericht hat zwar in der Vergangenheit immer wieder
Gesetze gekippt oder der Regierung zum Nacharbeiten zurückgeschickt.
Doch bei großen europäischen Verträgen hat es stets "ja, aber"
gesagt. Erst recht dürfte es nun, wo das Schicksal Griechenlands und
der Eurzone an seinem Spruch hängt, den Weg - versehen mit Auflagen
und Ermahnungen - freimachen. Der Rettungsfonds ist zu wichtig
geworden, er ist zu groß zum Scheitern. Das scheint auch Peter
Gauweiler zu wissen. Darum hat der Bayer einen weiteren Versuch
gestartet, den ESM zu stoppen. Er will nun, dass die Richter die
ESM-Entscheidung aufschieben und erst über die Anleihekäufe der
Europäischen Zentralbank urteilen. Auf solche Mätzchen wird sich das
Gericht nicht einlassen: Erst stellt Gauweiler einen Eilantrag gegen
den ESM, um das Gericht nun zu bitten, diesen doch nicht eilig zu
behandeln? So geht es nicht. Gauweiler dürfte heute seine erste
Schlappe in Karlsruhe kassieren und morgen seine zweite. Wichtiger:
Nach allen anderen Staaten kann dann auch Deutschland dem ESM
zustimmen. Angesichts der sich zuspitzenden Lage in Griechenland eine
beruhigende Aussicht.
Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion
Telefon: (0211) 505-2621
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
416548
weitere Artikel:
- Rheinische Post: Große Koalition auf leisen Sohlen Düsseldorf (ots) - Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ist
nicht nur für die eigene Partei anstrengend. Auch Sozialdemokraten
atmen bei Erwähnung des Namens erst einmal kräftig durch. Diese
Ministerin, die der SPD schon die Themen Familie und Kinderbetreuung
abgejagt hat, soll nun bitte nicht noch die Altersarmut für sich
vereinnahmen. Deshalb musste die SPD ein Konzept vorlegen, dass über
die umstrittene Zuschussrente der CDU hinausgeht. Das ist gelungen:
Das SPD-Konzept ist deutlich teurer als von der Leyens. Dennoch haben
die mehr...
- "2+Leif": FDP-Politiker Kubicki rechnet mit Scheitern des Steuerabkommens mit der Schweiz/NRW-Finanzminister Walter-Borjans spricht von Scheinheiligkeit bei FDP und CDU Berlin (ots) - Der Fraktionsvorsitzende der FDP in
Schleswig-Holstein, Wolfgang Kubicki, geht davon aus, dass das von
der Bundesregierung gewünschte Steuerabkommen mit der Schweiz
scheitern wird. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Kubicki am
Montagabend: "Wir werden feststellen, dass der Bundesrat dem
Steuerabkommen nicht zustimmt. Wir werden feststellen, dass die
Schweizer Bürger bei einem Volksentscheid erklären, sie lassen sich
von Deutschland nicht erpressen. Sie stimmen dem Abkommen auch nicht
zu. Dann passiert zehn Jahre gar mehr...
- Das Erste, Dienstag, 11. September 2012, 5.30 - 9.00 Uhr
Gäste im ARD-Morgenmagazin Köln (ots) - 7.05 Uhr, Steffen Kampeter, CDU/CSU, Thema: Haushalt
2013
8.05 Uhr, Gerhard Schick, Bündnis 90/Die Grünen, Thema: Haushalt
2013
Pressekontakt:
WDR Presse und Information, Kristina Bausch, Tel. 0221-220-7121
Agentur Ulrike Boldt, Tel. 02150 - 20 65 62 mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zum Bundeshaushalt Bielefeld (ots) - Wahljahre sind besondere Jahre. Das gilt ohne
Zweifel auch dann, wenn es ums Geld geht. Der Entwurf des
Bundeshaushalts 2013 ist ein unter diesem Aspekt zu betrachtendes
Zahlenwerk. Die Regierung will keinem in Form finanzieller
Einschnitte wehtun. Die Opposition und auch der Steuerzahlerbund
müssen schon allein aus ihrer Rolle heraus Kritik am Etat üben. Da
lohnt einmal mehr ein genauer Blick auf die Zahlen, über die der
Bundestag zu beraten hat. Die Ausgaben sollen mit 302 Milliarden Euro
gegenüber der ursprünglichen mehr...
- Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zur Rente Bielefeld (ots) - Endlich kommt Leben in die Bude. Die Parteien
streiten. Und das ist positiv für die Demokratie, so lange es um die
besten Ideen geht. Bis vor zehn Tagen war die Rente ein Thema von
Übermorgen. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) zog ein
Konzept zur Zuschussrente aus der Schublade, um damit Rentnern nach
2030 eine Massenarmut zu ersparen. Eine Woche später stellte die SPD
ihre Solidarrente dagegen und auch die Grünen kündigen eine
steuerfinanzierte Garantierente an. Durchgerechnet ist das alles noch
nicht. mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
