 Mindener Tageblatt: Kommentar: Vor dem ESM-Urteil des Verfassungsgerichts /
Richtungweisend, so oder so
Geschrieben am 11-09-2012 |
Minden (ots) - Gespannt schaut die Welt nach Karlsruhe. Nein, das
ist nicht übertrieben: Von der Entscheidung des
Bundesverfassungsgerichts über die Rechtmäßigkeit des
ESM-rettungsschirms hängt mehr ab innerdeutsche
Politik-Befindlichkeiten, mehr auch als europäische Handlungsoptionen
zur Bekämpfung der Finanz- und Schuldenkrise. Die Karlsruher
Entscheidung wird, so oder so, unmittelbare Auswirkungen auf die
Verfassung der globalen Finanzmärkte haben. Und damit wiederum,
direkt oder indirekt, Politik beeinflussen: in Deutschland, in
Europa, in vielen Ländern auf der Welt. Aus der gestrigen
Entscheidung zum Eilantrag wegen des jüngsten EZB-Beschluss zum
unbegrenzten Ankauf von Staatsanleihen will der eine oder andere
Interpret schon eine pro-europäische Tendenz für das heute zu
verkündende Urteil herauslesen. Auch wenn dafür gewisse
Wahrscheinlichkeiten sprechen, ist das Kaffeesatzleserei. Erst die
Verkündung wird tatsächlich Klarheit schaffen. Mit ihr werden die
Verfassungsrichter zunächst über die ihnen vorgelegte Rechtsfrage
entscheiden, indirekt aber auch über mögliche Börsenturbulenzen,
gegebenenfalls sogar wirtschaftliche Verwerfungen. Vor allem aber
wird das Urteil Folgen haben nicht nur für den Umgang Deutschlands
und Europas mit der Schuldenkrise, sondern für die weitere Richtung
des europäischen Integrationsprozesses insgesamt. Das Gericht wird
sich seiner entsprechenden Verantwortung bewusst sein, soll es doch
in einer entscheidenden, wenn nicht der wichtigsten Zukunftsfrage des
Landes der demokratisch legitimierten Politik die Richtung weniger
weisen denn vorschreiben - wenn es nach den Antragstellern geht.
Sieht man sich die bisherigen Urteile Karlsruhes in diesem
Themenbereich an, wäre ein entschiedenes "Bis hier hin und nicht
weiter!" allerdings eine überraschende Kehrtwende. Aber auch ein "So
nicht!" brächte die Politik schon massiv in die Bredouille.
Deutschland, Europa und die Welt schauen nach Karlsruhe, gespannt.
Pressekontakt:
Mindener Tageblatt
Christoph Pepper
Telefon: (0571) 882-/-248
chp@mt-online.de
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