 Steinbach: Putin-Kritiker werden systematisch mundtot gemacht
Geschrieben am 14-09-2012 |
Berlin (ots) - Die russische Staatsduma entzog dem
Oppositionspolitiker Gennadi Gudkow das Mandat. Dazu erklärt die
Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion Erika Steinbach:
"Putins Vorgehen gegen seine Kritiker setzt sich mit dem Entzug
des Parlamentsmandats Gennadi Gudkows in bereits bekannter Weise
fort. Mit dem Parlamentsausschluss eines gewählten Abgeordneten
gewinnt die Aushöhlung der Demokratie eine neue Qualität. Dieser
Schritt widerspricht allen demokratischen und parlamentarischen
Prinzipien.
Parlamentarische Opposition ist wesentlicher Bestandteil der
Demokratie. Die Abgeordneten sind vom Volk mit dem Mandat
ausgestattet, ihre Meinung im Parlament zu äußern und Entscheidungen
zu treffen. Auch das Menschenrecht auf freie Meinungsäußerung ist
hier in besonders schwerer Weise verletzt.
Gennadi Gudkow fordert freie Wahlen und unterstützte die
Straßenproteste gegen Präsident Putin. Nun ermittelt die
Staatsanwaltschaft wegen angeblich illegaler Geschäfte und
unzulässiger Nebentätigkeiten. Das Vorgehen folgt dem bekannten
Schema und erinnert an die Fälle Sergej Magnitzky, Michail
Chodorkowski und Taisia Osipow."
Pressekontakt:
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email: pressestelle@cducsu.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
417496
weitere Artikel:
- Binninger: Körting ist uns Rechenschaft schuldig Berlin (ots) - In der gestrigen Sitzung des 2.
Untersuchungsausschusses "Terrorgruppe Nationalsozialistischer
Untergrund" des Deutschen Bundestages wurden schwerwiegende Vorwürfe
gegen Berliner Sicherheitsbehörden bekannt. Dazu erklärt der Obmann
der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss, Clemens
Binninger:
"Was wir gestern vom Ermittlungsbeauftragten über das Verhalten
der Berliner Behörden - vor allem in den Jahren 2000 bis 2004 - im
Zusammenhang mit dem Terror-Trio erfahren haben, ist ein sehr
schwerwiegender mehr...
- Bundestag hört Experten zum Betreuungsgeld/ASB: Staatliche Verantwortung nicht an Eltern abschieben (BILD) Köln (ots) -
Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) begrüßt, dass sich der
Familienausschuss des Bundestages in seiner heutigen Expertenanhörung
intensiv mit den möglichen Folgen eines Betreuungsgeldes
auseinandersetzt.
"Die bisherige Regelung versucht, die staatliche Verantwortung für
eine qualitativ hochwertige Kinderbetreuung auch vor dem dritten
Lebensjahr auf die Eltern abzuschieben. Damit wird die bisherige
Familienpolitik ad absurdum geführt", so ASB-Bundesgeschäftsführer
Christian Reuter zu den Planungen.
Nach der mehr...
- Bär/Grübel: Die Einführung des Betreuungsgeldes ist richtig und verfassungsgemäß Berlin (ots) - Heute fand die Anhörung des Familienausschusses des
Deutschen Bundestages zum Gesetzentwurf zur Einführung eines
Betreuungsgeldes statt. Dazu erklären die familienpolitische
Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dorothee Bär, und der
Obmann im Familienausschuss, Markus Grübel:
"Die Anhörung hat deutlich gezeigt, dass die Einführung des
Betreuungsgeldes Gerechtigkeit für alle Eltern schafft und sich der
Gesetzgeber bei der Einführung des Betreuungsgeldes auf eine Vorgabe
des Bundesverfassungsgerichts berufen mehr...
- Neue Westfälische (Bielefeld): Walter Riester kritisiert Rentenkonzept der SPD Bielefeld (ots) - Bielefeld. Der ehemalige Arbeitsminister Walter
Riester (SPD) warnt in einem Gespräch mit der in Bielefeld
erscheinenden Neuen Westfälischen (Samstagsausgabe) davor, die nach
ihm benannte Riester-Rente "kaputtzureden". In diesem Zusammenhang
kritisiert Riester auch die Sozialdemokraten. Dass viele in der SPD
jetzt sagten, die Riester-Rente sei gescheitert, ist für den Erfinder
der Rente: "Völlig albern." Aber die "kontraproduktive
Berichterstattung" führe dazu, dass es immer weniger Abschlüsse gebe,
"so treiben wir mehr...
- Europa-Terminvorschau vom 17. bis 23. September 2012 Brüssel / Berlin (ots) - Die EU-Terminvorschau ist ein Service der
Vertretungen der EU-Kommission in Deutschland für Journalisten. Sie
kündigt vor allem Termine der EU-Kommission, des Europäischen
Parlaments, des Rates der Europäischen Union und des Europäischen
Gerichtshofes mit besonderer Bedeutung für Deutschland an.
Kurzfristige Änderungen sind möglich!
Montag, 17. September
Lefkosia: Informelles Treffen der EU-Energieminister Im Zentrum
werden die Themen "Erneuerbare Energiequellen" und "Transeuropäische
Energienetze" mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
