 WAZ: Neue Sicherungsverwahrung: Justizministerium will Denkmalschutz aushebeln
Geschrieben am 16-09-2012 |
Essen (ots) - Beim Bau einer zentralen Unterbringung der
landesweit 107 Schwerverbrecher in Sicherungsverwahrung will sich
NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD) notfalls über
Denkmalschutz-Auflagen hinwegsetzen. Die Planung einer neuen
therapeutischen Einrichtung neben der Justizvollzugsanstalt Werl sei
alternativlos und müsse gegebenenfalls per Bauminister-Entscheidung
wegen "übergeordneter Interessen" durchgesetzt werden, sagte ein
Sprecher des Justizministeriums der WAZ-Mediengruppe (Montagausgabe).
Der Baustart müsse im ersten Halbjahr 2013 erfolgen. Für den Neubau
sollen fünf historische Diensthäuser der JVA Werl abgerissen werden,
die unter Denkmalschutz des Landschaftsverbandes Westfalen Lippe
(LWL) stehen. Die LWL-Denkmalpflege hat bereits Einspruch eingelegt.
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Neuregelung der
Sicherungsverwahrung im kommenden Jahr vorgeschrieben. Die zurzeit
auf sechs NRW-Einrichtungen verteilten 107 Sicherungsverwahrten
müssen bis dahin in einer Anstalt untergebracht werden, die sich klar
von einem normalen Gefängnis unterscheidet. Insgesamt gibt es zurzeit
in Deutschland 445 Straftäter, die nach Verbüßung ihrer Haft in
Sicherungsverwahrung genommen wurden.
Pressekontakt:
Westdeutsche Allgemeine Zeitung
Zentralredaktion
Telefon: 0201 - 804 6519
zentralredaktion@waz.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
417635
weitere Artikel:
- WAZ: Jäger: Keine Einwände bei Schadenersatzforderungen gegen Ex-OB Langemeyer Essen (ots) - NRW- Kommunalminister Ralf Jäger (SPD) hält
Schadenersatzforderungen der Stadt Dortmund gegen
Alt-Oberbürgermeister Gerhard Langemeyer und Ex-Kämmerin Christiane
Uthemann (beide SPD) in der "Wahllügen-Affäre" für gerechtfertigt.
Mögliche Ersatzansprüche wegen der Wiederholung der Kommunalwahl von
2009 "können der Stadt Dortmund als früherer Dienstherrin zustehen,
sind von dieser zu prüfen und gegebenenfalls geltend zu machen",
schreibt Jäger in der Antwort auf eine Parlamentsanfrage der
FDP-Landtagsfraktion. Die Landesregierung mehr...
- "DER STANDARD"-Kommentar: "Ein Slogan zum Wutablassen" von Gudrun Harrer Die arabischen Revolten haben die Ressentiments gegen den
Westen nicht geheilt (Ausgabe ET 17.09.2012)
Wien (ots) - Eine Frage geistert durch die Kommentare über die
neuen Proteste in der arabischen Welt: Ist es nun wirklich genuiner
religiöser Furor, der diese Menschen auf die Straßen treibt, oder
sind sie Marionetten in der Hand von politischen Manipulatoren?
Befragt, antworten sie ja alle das Gleiche, von Marokko bis in den
Jemen: Sie protestieren für ihren Propheten.
Gleichzeitig deutet der neue ägyptische Premier Hisham Kandil mehr...
- Berliner Zeitung: Zur K-Frage der SPD: Berlin (ots) - Doch es wird Zeit, die Inszenierung zu beenden.
Denn die Umfragen belegen, dass das Theater der SPD inzwischen mehr
schadet als nutzt: CDU/CSU legen in den Erhebungen deutlich zu,
während die Sozialdemokraten Stück für Stück zurückfallen. Die Frage
− Steinmeier, Steinbrück oder doch Gabriel? −
beschäftigt die SPD eben doch mehr, als dies ihre Führung
eingestehen will. Sie bindet Kräfte in der Partei und Konzentration,
die andernorts dringend gebraucht werden. Also, SPD: Es wird Zeit,
Klarheit zu schaffen mehr...
- Frankfurter Rundschau: Zur Reform des verfassungsschutzes: Frankfurt (ots) - Die nicht abreißende Serie von Pannen und
Vertuschungen stellt jedoch dringlicher denn je die Frage nach einem
Umbau der Sicherheitsarchitektur der Republik. Einen großen Teil
seiner Erkenntnisse gewinnt der Verfassungsschutz aus "offenen
Quellen", das heißt, er liest Parteiprogramme, Reden, Internetseiten.
Das könnten auch andere Stellen leisten. Und wenn es um Straftaten,
Gewalt und Volksverhetzung geht, ist in erster Linie die Polizei
zuständig. Die Kernfrage bei der Forderung nach einer
Demokratisierung der mehr...
- Mitteldeutsche Zeitung: zu Streit um Mindestlohn in Sachsen-Anhalt Halle (ots) - Nun also die kategorische Ablehnung des Thüringer
Mindestlohn-Vorstoßes. Auch hier bleibt rätselhaft, warum Haseloff so
vorpreschte und seine Parteifreundin Lieberknecht abkanzelte. Die
Folgen dürften weitreichender sein als je zuvor: Haseloff hat nicht
nur die eigene Partei irritiert, er hat auch den Koalitionspartner
SPD vor den Kopf gestoßen. In Magdeburg brennt jetzt die Luft, und
Haseloff muss sich selber wieder einfangen. Ansonsten droht der
Koalition eine Blamage im Landtag.
Pressekontakt:
Mitteldeutsche mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Aktuelle Politiknachrichten
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
LVZ: Leipziger Volkszeitung zur BND-Affäre
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
