Holzenkamp: Union bietet Landwirtschaft und Verbrauchern verlässliche Leitplanken

Berlin (ots) - Die Arbeitsgruppe Ernährung, Landwirtschaft und
Verbraucherschutz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist am Montag in
Garrel/Niedersachsen zu einer Klausurtagung zusammengekommen. Dazu
erklärt der AG-Vorsitzende Franz-Josef Holzenkamp:

"Wie die vergangenen drei Jahre der Legislaturperiode gezeigt
haben, steht die christlich-liberale Agrar- und Verbraucherpolitik
für Verlässlichkeit und gute Rahmenbedingungen. Wir werden auch
künftig unsere Landwirtschaftspolitik danach ausrichten,
Zukunftsbetriebe zu stärken und gleichzeitig den landwirtschaftlichen
Strukturwandel sozial abzufedern.

Die gesellschaftlichen Anforderungen an die landwirtschaftliche
Produktion sind in den vergangenen Jahren erheblich gestiegen. Daran
orientiert sich auch die deutsche Agrarpolitik. So werden wir die
bereits sehr hohen Tierschutzstandards in der deutschen
Landwirtschaft weiterentwickeln. Grundlage dafür kann aber
ausschließlich eine ergebnisoffene wissenschaftliche Expertise sein.
Auch werden wir weiterhin Sachargumente gegen Polemik setzen.

Deshalb begrüßen wir ausdrücklich, dass
Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner in den kommenden vier
Jahren zusätzlich 21 Millionen Euro für Modell- und
Demonstrationsvorhaben im Bereich Tierschutz bereitstellt.

Eine weitere Herausforderung für die Landwirtschaft ist die
Reduktion von Antibiotika in der Nutztierhaltung. Mit der Novelle des
Arzneimittelgesetzes werden wir im Herbst unter anderem ein
Antibiotika-Minimierungskonzept für Einzelbetriebe beschließen.
Entscheidend für den Erfolg des Maßnahmenpaketes ist die
Praktikabilität in der Umsetzung für Tierhalter und Behörden. Darüber
hinaus betonen wir, dass die Reduzierung des Antibiotikaverbrauchs
eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist, welche gleichermaßen die
Human- und Heimtiermedizin betrifft.

Die Entwicklung unserer Landwirtschaft hängt in entscheidendem
Maße auch von der Ausgestaltung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP)
nach 2013 ab. Die Vorschläge der EU-Kommission sind in der bislang
vorliegenden Form nicht akzeptabel. Die Stilllegung
landwirtschaftlicher Nutzflächen ist in Anbetracht der
Herausforderung, den weltweiten Hunger nachhaltig zu bekämpfen,
verantwortungslos. Zudem hat die Kommission ihr selbst gestecktes
Ziel, die Bürokratie in der GAP deutlich zu senken, verfehlt.

Die Dioxin-Funde und die EHEC-Epidemie haben Defizite in den
Überwachungsstrukturen und der Krisen-Kommunikation auf Landes-,
Bundes- und europäischer Ebene offenbart. Vor allem der
Informationsaustausch zwischen Bund und Ländern muss verbessert
werden. Mit dem Aktionsplan Verbraucherschutz in der
Futtermittelkette und den weiteren in der Umsetzung befindlichen
Maßnahmen sind wir auf dem richtigen Weg.

Die hohen Kraftstoffpreise und die starken Preissprünge - häufig
mehrmals am Tag - stellen eine finanzielle Belastung für die
Autofahrer dar. Zurzeit arbeiten wir daran, größtmögliche Transparenz
für die Verbraucher auf dem Kraftstoffmarkt zu schaffen. Es soll eine
öffentlich zugängliche Datenbank eingerichtet werden, an die jede
Tankstelle in Deutschland in Echtzeit ihre Preise meldet. Damit wären
im Internet für jeden Autofahrer zu jeder Tageszeit die günstigsten
umliegenden Tankstellen über Smartphones abrufbar."

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