Börsen-Zeitung: Merkels nächster Zug, Kommentar zur Eurokrise von Angela Wefers

Frankfurt (ots) - Lange hat sich die Bundeskanzlerin in diesem
Jahr Zeit gelassen, bevor sie in die Bundespressekonferenz gekommen
ist. Die Abstimmung im Bundestag über das spanische Bankenprogramm
hat die Politik im Juni vor Beginn der Parlamentsferien so in Atem
gehalten, dass Angela Merkels Kalender für diesen schon
traditionellen Besuch bei den Hauptstadtjournalisten - wie sonst
üblich vor ihrem Urlaub - keinen Platz mehr ließ.

Zum Spätsommer hat die Eurokrise an Brisanz nichts eingebüßt. Die
Kanzlerin wartete in Berlin mit einem umfangreichen Programm zu
europäischen Reformen auf, das bis Jahresende vollbracht sein soll:
Bankenaufsicht, ein stärker verbindlicher Fiskalpakt zur Kontrolle
der Staatsverschuldung, mehr Koordinierung bei der Anpassung
divergierender Wettbewerbsbedingungen in Europa. Nicht zuletzt muss
die Arbeit der Parlamentarier in den Euro-Ländern untereinander enger
werden - national und im Europäischen Parlament.

Merkels Bekenntnis, die Krise müsse "im Großen und Ganzen" von der
Politik gelöst werden, trifft die Kritik von Bundesbankpräsident Jens
Weidmann auf den Punkt. Sein Widerstand gegen den Beschluss im Rat
der Europäischen Zentralbank (EZB) ist getrieben von der berechtigten
Sorge, dass die Regierungen der Euro-Länder nun die Hände in den
Schoß legen und sich auf die EZB verlassen. Der Reformeifer erlahmt.

Merkels Ankündigung zu den institutionellen EU-Reformen zeigt,
dass zumindest der Wille der Kanzlerin dazu ungebrochen ist. Doch ist
sie nicht allein in Europa. Zähes Ringen verbunden mit der Hoffnung
auf einfachere, weniger schmerzhafte Lösungen in den Südländern ist
vorgezeichnet. Dies birgt die Gefahr, dass die Finanzinvestoren sich
- weiterhin - von Europa abwenden. Denn in dem Punkt liegt Merkel
richtig: Zu oft hat die Politik die Märkte in der Eurokrise
enttäuscht. Damit muss Schluss sein.

Mit Blick auf die Bankenunion und eine gemeinsame
EU-Bankenaufsicht ist es jedoch eher besser als schlechter, wenn die
Kanzlerin auf der Bremse steht und Qualität vor Geschwindigkeit
einfordert. Welch große Schwierigkeiten ein unausgereiftes System
kreieren kann, hat sich bei den Stresstests der jungen
Bankenaufsichtsbehörde EBA gezeigt. Unter dem Strich haben diese
Tests nicht einmal geholfen, die Probleme in den spanischen Banken
offenzulegen. Vor allem aber schiebt die Kanzlerin damit den
Bestrebungen einen Riegel vor, mit nur milden Auflagen schnell an
europäisches Hilfsgeld zu kommen.

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